Die vom Lockdown betroffenen Branchen sind in einer eigenen Beilage aufgelistet, die weiter ist als jene in der Beilage der Kurzarbeitsrichtlinie. Das heißt, diese Abgaben werden automatisch mitgestundet und es muss dafür kein gesondertes Stundungsansuchen mehr eingebracht werden. Fitnessstudios) zur Ausübung von Sport ist untersagt. Jedoch hat der Arbeitgeber einen Anspruch auf Erstattung gegenüber dem Bund gemäß § 32 Epidemiegesetz. Muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine COVID-19-Infektion mitteilen? „Selbsttests“ dürfen nicht herangezogen werden. Bei Kurzarbeit ist auch die einvernehmliche Lösung nicht möglich. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer das Entgelt für eine Woche in voller Höhe weiterzahlen. zur Verfügung zu stellen, wenn sich dies aufgrund der Umstände im Einzelfall als sinnvoll und erforderlich erweist. Was gilt für Arbeitnehmer mit unmittelbarem Kundenkontakt? 72 Stunden alter negativer molekularbiologischer Test (PCR-Test) auf SARS-CoV-2 vorliegt. Zudem haben Erbringer mobiler Pflege- und Betreuungsdienstleistungen eine Corona SARS-CoV-2 Pandemie Atemschutzmaske (CPA), eine FFP2-Maske oder eine Maske mit höher genormtem Standard zu tragen. Mit Arbeitnehmern, die noch der Abfertigung alt unterliegen, kann der Arbeitgeber vereinbaren, dass diese offen bleibt und nicht ausbezahlt wird. auf bestimmte Personen oder Berufsgruppen einzuschränken (wobei nicht auf Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Alter, Religion, Weltanschauung, sexuelle Orientierung oder auf das Bestehen einer Zuordnung zur COVID-19-Risikogruppe abgestellt werden darf). Sie kann auch nur für einzelne Betriebsteile, bestimmte Gruppen von Mitarbeitern oder einzelne Mitarbeiter vereinbart werden. Für die Zeit des Lockdowns (aktuell 1.4. bis 25.4.2021) entfällt die Verpflichtung der Betriebe, bei Lehrlingen, die in Kurzarbeit sind, 50 % der ausgefallenen Zeit für Ausbildungsmaßnahmen zu verwenden. Bestimmungen in einschlägigen COVID-19 Maßnahmengesetzen des BMSGPK. Es gibt jedoch einige Ausnahmen. Ein Schadenersatzanspruch ist jedoch denkbar, wenn man einer Vertragspartei ausnahmsweise doch einen Vorwurf machen kann, weil sie keine angemessenen Vorsorgemaßnahmen getroffen hat, um ihren Vertragspflichten selbst in (vorhersehbaren) Krisenzeiten nachkommen zu können. Besteht für diesen Zeitraum wegen Erkrankung aber eine Krankschreibung, dann besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung gem. Welche Informationen muss deutsche oder englische Testergebnis beinhalten, um bei einer (Wieder-)Einreise akzeptiert zu werden? Ist der Vorweis eines COVID-Antigen-Tests bzw. Ausnahme: Schulungen, die bereits Teil eines genehmigten Schulungskostenförderbegehrens waren, über den dort genehmigten Kurzarbeitszeitraum hinausreichen und im Rahmen eines Kurzarbeits-Verlängerungsprojekts fortgeführt werden. Neuerungen ab 15. Welche Auswirkungen hat die (zeitlich befristete) Einführung des 5%-igen Umsatzsteuersatzes (für bestimmte Waren und Dienstleistungen) auf die Registrierkassen? Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten verpflichtet sich der Antragsteller, die Vergütungen des Inhabers des Unternehmens bzw. Beschränkt ist diese Anpassung auf die Zeit vom 11. Ausnahme für Lockdownbranchen: Eine Unterschreitung der bewilligten Mindestarbeitszeit von 10 % während des Lockdowns führt zu keiner Beihilfenrückforderung, wenn in den übrigen Abrechnungsmonaten jeweils nicht mehr als 90 % Ausfallszeit verrechnet wird. Gehalt, auf Sonderzahlungen und auf Überstunden, auszubezahlen. Besonders Betriebe mit regem Kundenkontakt haben dafür Sorge zu tragen, dass Spender für Desinfektionsmittel oder adäquate Seifen bereitstehen, damit sich Arbeitnehmer regelmäßig die Hände desinfizieren können. Danach beträgt der Stundungszinssatz bis zum 30. Angeordnete Bildungszeiten gelten beihilfenrechtlich grundsätzlich als Ausfallszeit, arbeitsrechtlich als Arbeitszeit. In der Folge kann mehr Ausfallzeit abgerechnet werden. Achtung: Geleistete Überstunden sind von der Summe der Ausfallstunden abzuziehen und verringern dadurch die Kurzarbeitsbeihilfe! Explizit wurde nun auch geregelt, dass die Quarantäne zum Zweck der gesicherten Ausreise aus Österreich vorzeitig beendet werden kann, wenn sichergestellt ist, dass bei der Ausreise das Infektionsrisiko größtmöglich minimiert wird; auf die Einhaltung der Quarantäne während des Aufenthalts in Österreich darf hier neuerlich hingewiesen werden (Ausnahme: Verlassen der Quarantäne zu Zwecken der Testung). Abstands- und Maskenpflicht) missachten? Aktuelle Informationen zu den Unterstützungsmaßnahmen ab 1.1.2021 (Ratenzahlungsmodell) finden Sie unter: Coronabedingte Beitragsrückstände: Zahlungserleichterungen bis Juni verlängert. Mit dem AMS wurde die Abwicklung der Kurzarbeitsanträge deutlich vereinfacht und beschleunigt. Dezember 2020, dass dieser Fall der Risikosphäre des Arbeitgebers zuzuordnen ist und der Arbeitnehmer damit Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat, obwohl er seine Arbeitsleistung nicht erbringen kann. 60 % für Dienstverhältnissen mit 30 und mehr Wochenstunden. Diese umfasst alle jene Branchen, die bereits in der Phase 3 als Lockdownbranchen gegolten haben. 45 % bei Dienstverhältnissen mit 20 bis 25 Wochenstunden. Aufgrund der Anwendung der Kurzarbeits-Mindestbruttoentgelt-Tabelle (§ 37 Abs. Im Fall einer Kontrolle werden die ausgefüllten Formulare durch die kontrollierende Behörde selbst der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde weitergeleitet. Im Antrag muss ausdrücklich bestätigt werden, dass die oben genannten Maßnahmen nicht möglich waren. Eine regelmäßige Pendel-Bewegung ist erforderlich, d.h. Tages-, Wochen- und Monatspendler*innen reisen regelmäßig ein und fallen daher unter diese Ausnahme; eine Einreise, die nicht einmal im monatlichen Rhythmus erfolgt, wird in der Regel nicht als regelmäßiger Berufspendlerverkehr anerkannt. bei Einreisen im zwingenden Interesse der Republik Österreich. Berufspendler können ihre Pendlereigenschaft durch eine Bestätigung nachweisen (siehe dazu den Vordruck einer Pendler-Bescheinigung). Zudem liegt die Versorgung mit Gütern im öffentlichen Interesse. D.h., dass das Lehrlingseinkommen (Lehrlingsentschädigung) ungekürzt weiterläuft. Tritt während der Arbeit bei einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter der Verdacht einer COVID-19 Erkrankung auf, ist die betroffene Person unverzüglich in einem geeigneten Raum zu isolieren und der Betriebsarzt, ein niedergelassener Arzt oder das Fachpersonal unter der Nummer 1450 telefonisch zu kontaktieren. : auch wenn sie nicht aus einem epidemiologisch sichern Staat der Anlage A kommen), wenn die Einreise nach Österreich als Zielland zur „Aufrechterhaltung des Güter- und Personenverkehrs“ erfolgt. Wenn auf Grund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen die Einhaltung des Mindestabstandes nicht möglich ist, kann ausnahmsweise davon abgewichen werden. Dies gilt, wenn das Versäumnis den Lehrling ohne Pflichtverletzung betrifft, also z.B.
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