Söder habe dann gefragt, warum Scholz denn so aufgebracht sei, es sei doch nicht sein Geld. Auf der Sachebene ist der Druck bei den Hilfen für die Wirtschaft riesig. Scholz habe mit sehr deutlichen Worten klargemacht, dass das ohnehin nicht verhandelbar sei. Es ist seit 2005 quasi ein Naturgesetz: Was funktioniert, hat die Kanzlerin gemacht. Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Und der ließ sich eben locken. Dass Novemberhilfen teils erst im März kommen etwa. Islamist muss für 14 Jahre ins Gefängnis: 2015 hatten Dschihadisten in Paris 130 Menschen getötet. Wechseln Sie jetzt auf einen aktuellen Browser, um schneller und sicherer zu surfen. Meuthen steht vorerst noch. Scholz, nicht nur Vizekanzler, sondern als Bundesfinanzminister für das Geld zuständig, macht das laut Teilnehmern mit deutlichen Worten klar: "Es braucht keiner zu träumen, dass der Bund ein Konto einrichtet, von dem alles bezahlt wird", sagt er demnach. Es ist ein dringend nötiger politischer Erfolg für den SPD-Kanzlerkandidaten. Am Sonntag trifft sich der geschäftsführende Vorstand der Unionsfraktion zur Klausurtagung, aber letztlich ist dieser Termin nur aus einem Grund von Interesse: Armin Laschet und Markus Söder kommen auch. Auch wenn die SPD die Zitate nicht selbst durchgestochen haben will. Klicken Sie auf den Button, spielen wir den Hinweis auf dem anderen Gerät aus und Sie können SPIEGEL+ weiter nutzen. "Ich weiß nicht, was Sie getrunken haben", beschimpft er Olaf Scholz. Es werde keinen anderen Konsens geben als die anteilige Finanzierung von Bund und Ländern. Wie hoch ist das Thrombose-Risiko bei Moderna und Biontech wirklich? Sie ist die Schwester eines Großinvestors im IT-Sektor, der offenbar schon mal mit Kreml-Geld auf Einkaufstour in der Branche unterwegs war und in ein Unternehmen für Kryptowährungen investiert hat – ein Thema, zu dem sich auch seine Schwester gern mal äußert. Auf der Pressekonferenz nach der Bund-Länder-Runde, es ist längst nachts, macht Söder dann schon wieder gute Miene: Man solle nicht jedes überlieferte Wort auf die "Goldwaage" legen, er schätze Scholz "grundsätzlich", sagt der CSU-Chef. Cotar ist digitalpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, und diese Position könnte sie nicht nur aus fachlichem Interesse eingenommen haben, wie meine Kollegen Ann-Katrin Müller und Maik Baumgärtner recherchiert haben. Zuletzt sahen die beiden einander vor allem in der Schalte der Ministerpräsidentenkonferenzen oder im Fernsehstudio von Markus Lanz, was in keiner Konstellation sehr erquicklich gewesen sein dürfte. ca. Einen Großteil der Corona-Hilfen zahlt dabei bisher der Bund. Söder ist regelrecht über Olaf Scholz hergefallen (Update vom 3. Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Und es steht Söder drin. "Seine Inszenierung wäre ja halb so schlimm, wenn er inhaltlich auch tatsächlich liefern würde. Wer sich im Umfeld von Scholz und Söder umhört, kommt zu dem Schluss: Es war wohl ein bisschen von allem. Wie gut es dann tatsächlich wieder ist, wird vielleicht schon am Freitag zu erahnen sein, beim Starkbieranstich auf dem Nockherberg. Die Bund-Länder-Runde berät schon weit mehr als acht Stunden über die nächsten Schritte in der Corona-Krise, da platzt Markus Söder der Kragen. Auch aus dem Scholz-Lager wird nachher der grundsätzliche Respekt füreinander betont. Du bist Familie«, Brasiliens Ex-Justizminister Cardozo: »Bolsonaro sollte für all die Toten büßen«, Geschichte einer lebenslangen Freundschaft: Wenn Käthe zum Frühstück kommt, ist Lisbeth immer schon da, Entzündete Herzmuskeln, katastrophale Sauerstoffwerte: Wie Corona Sportlerkarrieren zerstört. Olaf Scholz: Osterurlauber verantwortlich, falls Sommerurlaub ausfallen muss! Zuletzt mehrten sich die Versuche aus der Bundestagsfraktion, Druck auf Laschet auszuüben: 50 CDU-Abgeordnete unterzeichneten einen Appell, dass die Fraktion über die K-Frage abstimmen solle. Felder aus. Scholz habe "eine sehr pointierte Art". Deshalb aus Sicht des Bundes die Mitverantwortung. Es könnte viel in Bewegung kommen an diesem Wochenende. Scholz, so heißt es aus der SPD, sei klar gewesen, dass der Streit den Weg in die Öffentlichkeit finde. Da sei nun eine nationale Kraftanstrengung der Firmen nötig. Auf dem AfD-Parteitag in Dresden wollen die Delegierten ihr Wahlprogramm und ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl küren. Am Dienstag soll der Entwurf dann durch das Bundeskabinett gehen, danach in die Fraktionen, danach in den Bundesrat, wobei noch unklar ist, wie hoch die Hürden für dessen Zustimmung sind. Markus Söder und Olaf Scholz: Zwei Alphatiere geraten aneinander. Lukrativ ist dieser Einsatz für die Ärzteschaft gewiss nicht. Von. Und: »Dann muss auch nicht jeden Tag jemand ein neues Interview geben, um zu verkünden, was als Nächstes zu tun ist«, so Scholz. Auf der Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gipfel auf die verbale Auseinandersetzung angesprochen, sagte Söder, man dürfe nicht jedes Wort "auf die Goldwaage legen". Zu dem Zeitpunkt hatten sich Scholz' Genossinnen und Genossen in den Landesregierungen schon öffentlich teils vehement gegen eine Bundes-Notbremse ausgesprochen – es dürfte also nicht leicht gewesen sein, einen Regierenden Bürgermeister Michael Müller wieder von seinem Baum herunterzuholen. Söder wiederum nervt nicht nur in der SPD, sondern auch in der Union viele mit seiner Politik der übergroßen Gesten. Vielleicht gewinnt am Ende einfach der mit den stärkeren Nerven? Mehrere Länderchefs fragen, ob man über so viel Geld denn unbedingt heute noch entscheiden müsse. Und genauso landet es dann letztlich auch im Beschlusspapier: Bund und Länder tragen jeweils die Hälfte des Fonds. Familienbesuche über die Feiertage sollen möglich sein. Da wären durchaus sachliche Gründe, aber auch charakterliche und strategische. Die Pressekonferenz können sie hier live verfolgen. Für den Zoff gibt es mehrere Erklärungen. Als seine Nachfolgerin Frauke Petry den Fehdehandschuh gegen die Rechten aufnahm, scheiterte auch sie. Raten Sie mal, wer dieses Wochenende eine solche ausrichtet: Korrekt, es ist die AfD. Diesmal sind sie wegen Corona nur virtuell zugeschaltet. Das Geld dafür kommt nach Vorstellungen der Bundesregierung zur Hälfte vom Bund und zur anderen von den Ländern. Zählt man die CSU-Landesgruppe mit ihren 45 Abgeordneten hinzu, dann hat Söder in einer Fraktion mit 245 Mitgliedern also deutlich weniger als die Hälfte der Leute hinter sich. Das dürfte dem Finanzminister gefallen haben. Deshalb die anteilige Finanzierung. Impfung in einer Hausarztpraxis in Pforzheim. Caitlyn Jenner will Gouverneurin von Kalifornien werden: Von Olympia über Reality-TV in die Politik? Es gibt mehrere mögliche Erklärungen dafür, warum der Streit gerade an dieser Frage und gerade zwischen diesen beiden ausgebrochen ist. Das deutet eine Auswertung der Reisedaten an. CDU-Chef Armin Laschet platzt intern der Kragen. Ein bisschen Reibung, so kann man das interpretieren, nützt der SPD gerade eher, als dass sie schadet. Kanzlerin Merkel und die Länderchefs haben einen knallharten Lockdown zu Ostern beschlossen. Melden Sie sich an und diskutieren Sie mit, US-Politik: Caitlyn Jenner will Gouverneurin von Kalifornien werden, Buchungseinbruch: Mallorca-Blase ist (vorerst) geplatzt, Urteil in Frankreich: Islamist muss für 14 Jahre ins Gefängnis, Geschichte einer lebenslangen Freundschaft: »Entweder beide oder keiner«, Wie Corona Sportlerkarrieren bedroht: Entzündete Herzmuskeln, katastrophale Sauerstoffwerte, wie der »Welt«-Kollege Olaf Gersemann meldet, bereits mit einem ehemaligen Trump-Berater getroffen, Das deutet eine Auswertung der Reisedaten an, der nun zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Eine befreundete Ärztin in Bayern berichtet, dass sie je Impfung 20 Euro Aufwandsentschädigung erhalte – damit ist der tatsächliche Aufwand, von der Auswahl der Impfkandidaten und deren Aufklärung bis hin zum Papierkram rund um den eigentlichen Piks natürlich nicht annähernd abgegolten. Auf einmal kracht es: Markus Söder und Olaf Scholz kriegen sich in der Corona-Schalte in die Haare. Seit dieser Woche beteiligen sich gut 35.000 Arztpraxen bundesweit an den Coronaimpfungen, und die Ergebnisse sind imposant: Während zuvor der Rekord für verimpfte Dosen an einem Tag bei 367.000 lag, waren es am Mittwoch schon 656.000. Er kontert. ... sagte der 67-Jährige am Donnerstag in seiner täglichen Pressekonferenz. Ein Fünf-Stufen-Plan und verschiedene Zahlengrenzen sollen bei den Öffnungen helfen. Die ökonomischen Anreizmechanismen dürften auch dem bayerischen Ministerpräsidenten bekannt sein. Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag. Wenn es in diesem Tempo weitergeht, wenn Merkels Versprechen (»bis Ende des Sommers ein Impfangebot für alle«) zu halten ist, wenn es ein sorgloser Sommer wird – dann könnten die Hausärzte womöglich noch das Ergebnis der Bundestagswahl beeinflussen. Auch Olaf Scholz sei in letzter Zeit intern zunehmend und "hochgradig verärgert" gewesen über das Corona-Management einiger Unionskollegen, heißt es aus seinem Umfeld. Und am Donnerstag 719.927 Dosen, wie der »Welt«-Kollege Olaf Gersemann meldet. "Da brauchen Sie gar nicht so schlumpfig herumgrinsen. Wird der Lockdown in Deutschland wieder verschärft? Lesen Sie alles über die Beschlüsse. SPIEGEL+-Zugang wird gerade auf einem anderen Gerät genutzt. Allerdings muss er sich drauf einstellen, dass diese Notbremse mit Merkel nach Hause geht. Persönliche Kontakte pflege ich … "Sie sind nicht der König von Deutschland oder Weltenherrscher", wütet Söder. Und ein bisschen Alphamännchen spielen eben auch. Zumal die frisch Geimpften noch mindestens eine Viertelstunde in der Praxis sitzen sollen, falls akute Nebenwirkungen auftreten. Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen. Scholz habe durchaus eine gewisse Freude daran gehabt, Söder aus der Reserve zu locken. März), 16.15 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz weckt trotz steigender Corona-Zahlen Hoffnungen für Ostern. Die Unruhe in der Bundesregierung steigt, die Nickeligkeiten nehmen zu. Und dann wäre da noch der beginnende Wahlkampf, die dritte Erklärung für den Streit. Schon am Politischen Aschermittwoch hatte Scholz mit Politikern abgerechnet, die mehr Wert auf schöne Posen legten als auf die Realität, in der man dann auch anpacken müsse. mit Prof. Ulrike Ravens-Sieberer (Studienleiterin und Forschungsdirektorin der Klinik und Poliklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie) zu Ergebnissen der zweiten Befragung zur psychischen Gesundheit von Kindern während der Pandemie. 10.04.2021, 08.30 Uhr Kommentare öffnen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vor den geplanten bundeseinheitlichen Corona-Regeln zu einem «Endspurt» aufgerufen, um den Weg für mögliche Öffnungen freizumachen. Er weiß das, und er strengt sich manchmal nicht allzu sehr an, es zu verbergen. Scholz ist ein kluger Politiker, durchaus klüger als manch anderer. Update, Sonntag (21. »Armin Laschet in Häuptling Wirdsonix: Die Union und ihr Problemkandidat«, lautet der Titel des neuen SPIEGEL. Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt Unternehmen für regelmäßige Corona-Tests keine Kompensation in Aussicht. Johnson & Johnson verschiebt wegen US-Ermittlungen zu seltenen Blutgerinnseln nach einer Impfung mit seinem Impfstoff gegen das Coronavirus die Lieferungen in … Unternehmen, die bisher durchs Raster der Finanzhilfen fallen, soll der Fonds künftig unterstützen. Er schätze Scholz … Doch der Konflikt reicht durchaus tiefer. Man muss dem AfD-Chef gute Nerven und Stehvermögen attestieren: Als AfD-Gründer Bernd Lucke sich mit den Rechten anlegte, scheiterte er bald darauf. Diese Frage wird am heutigen Montag (22.03.2021) beim Corona-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutiert. Markus Söder warnte vor einem neuen Lockdown zu Ostern (siehe Update vom 4. Söders Stärke liegt im Moment vor allem in Laschets Schwäche. Und doch wäre diese Reform ein Paradigmenwechsel: Kein Mitspracherecht und keine Alleingänge der Länder mehr bei hohem Infektionsgeschehen, kein »click and meet« in Hochinzidenz-Gebieten, kein Kaffee und Kuchen in der saarländischen Außengastronomie – bald dürfte bundesweit überall dasselbe gelten: In Landkreisen mit einer Inzidenz von 100 an drei aufeinander folgenden Tagen greift automatisch die Notbremse – mit zum Beispiel nächtlichen Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen, Geschäftsschließungen und einer Homeoffice-Pflicht, sofern keine »zwingenden betrieblichen Gründe« dagegen sprechen. Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen und SPD-Kanzlerkandidat ... Livestream Pressekonferenz von Spahn und Wieler ... Wir können nicht leugnen, dass heute … Scholz ließ ihn betont kühl abtropfen: "Nein, es ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler." Udo Gerhard Lindenberg (* 17.Mai 1946 in Gronau/Westf.) Für den Streit gibt es mehrere Erklärungen. Und manchmal reicht eben nur ein Blick aus – oder ein "schlumpfiges" Lächeln. Johnson & Johnson verschiebt wegen US-Ermittlungen zu seltenen Blutgerinnseln nach einer Impfung mit seinem Impfstoff gegen das Coronavirus die Lieferungen in … Die Unternehmen zürnen, dass alles viel zu lange dauere. Unsere Regierung versagt bei Corona in der Praxis auf fatale Weise.mehr. Nein, das wird nicht sein Weg zur Kanzlerkandidatur sein. Selbst bei Problemen, für die allein die Länder verantwortlich sind, wie der Organisation des Impfens. In der Bund-Länder-Runde gegen 23 Uhr ist es jedoch nicht nur Söder, der Bedenken anmeldet. Nach allem, was man hört, hat Vizekanzler Olaf Scholz bei diesem Projekt eine entscheidende Rolle gespielt und in einer Telefonschalte am Donnerstagabend die nötige Unterstützung in der SPD organisiert. ist ein deutscher Rockmusiker, Schriftsteller und Maler.Nachdem er Ende der 1960er Jahre mit Bands und Musikern wie den City Preachers und Peter Herbolzheimer eine Karriere als Schlagzeuger begonnen hatte, konzentrierte er sich mit Beginn der 1970er Jahre zunehmend auf Gesang und das Schreiben eigener Titel. "Es ist schon unglaublich, wie er mit wenigen Worten seinem Gegenüber zu verstehen gibt: Du kannst mir nicht das Wasser reichen", sagt jemand aus der CDU-Parteispitze, der schon mit ihm verhandelt hat. Vielleicht besser so. Mögliche Interessenkonflikte: Digitalpolitische Sprecherin der AfD ist Schwester von Großinvestor des Technologiesektors. Michael van Laack - 21. Eine Grafik sollte Abhilfe schaffen. "Sie sind hier nicht der Kanzler." Einer der mutmaßlichen Drahtzieher rekrutierte einen Islamisten, der nun zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. »Wir haben alle gemeinsam das Gefühl, dass es Sinn macht, das bundeseinheitlich festzulegen«, sagte Scholz gestern. Die Ausgabe erhalten Sie hier digital und ab Samstag am Kiosk. C DU-Chef Armin Laschet hat auf einer Pressekonferenz nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg SPD-Finanzminister Olaf Scholz attackiert. März, 22.53 Uhr). "Aus meiner Sicht sollte es zu Ostern besser keine große Reisewelle geben. Der Bund trägt derzeit nicht nur einen Großteil der Kosten, sondern bekommt zugleich auch einen Großteil der Wut auf die Corona-Politik ab.