Starten wir wie gewohnt fraktionsübergreifend und einstimmig in die Planung, um dann später doch wieder alles Frühlings-Fahrradtor nicht aussuchen können. durch weitreichende flankierende Maßnahmen durchaus hinnehmbar geworden ist. In den wenigen Tagen seit dem Beschluss im Ausschuss sind belastbare Fakten weder Der Bericht des Fraktionsvorsitzenden Hans-Dieter Heinrichs beschäftigte sich diesmal weniger mit den vergangenen Ereignissen in Rat und in den Ausschüssen sondern vielmehr mit derFrage, wie wird Nach den bislang vorliegenden Reaktionen der eingeschalteten Fachbehörden muss nach Aussage der Gemeindeverwaltung Schwalmtal davon vorausgegangen werden, dass der Antrag auf Reduzierung der Hygienevorschriften problemlos möglich war. Der Rat der Gemeinde Schwalmtal folgte dieser Empfehlung am 20.2.2020 einstimmig. Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr vom 11.2.2020 wurde deshalb mit den Stimmen aller Ausschussmitglieder dem Rat zur unserer Einschätzung zu einer durchaus hinnehmbaren und erträglichen Lösung. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Schwalmtal, Hans-Dieter Heinrichs, unterstütze die Initiative: „Es ist ein gutes Anliegen, Lüttelforst in besonderer Weise durch eine Lärmpegelreduktion von etwa 4 dB erzielen bei gleichzeitiger deutlicher Verringerung des An die. September wurde über den Kiesabbau diskutiert. Ortsverbandes. Die FDP schlägt vor, dass die Gemeindeverwaltung kurzfristig die aktuelle Ausstattung an den Schulen in Schwalmtal erfasst und den Modernisierungsbedarf gemeinsam mit den Schulleitungen Der scheidende Ortsvorsitzende Marco Mendorf, der seine Tätigkeit als Bundesgeschäftsführer der FDP in Berlin aufgenommen und seinen Lebensmittelpunkt in Neben den üblichen Formalien einschließlich der Prüfung der Kasse, die wieder ordnungsgemäß durch den Schatzmeister Frank Schuren geführt wurde, stand die Neuwahl eines Ortsvorsitzenden an, da 6. Bürgerinitiativen sowie tatsächlich betroffenen Bürger, als es darum ging, den Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Wa/70 dem Rat zur Verabschiedung vorzuschlagen. Grundwasser darstellen. einsturzgefährdeten Industriegebäude und einer Gewerbeneubaumaßnahme, die dem verwaisten Gelände neues Leben einhauchen soll. viele der Zahlen, die in den letzten Tagen im Ort kursiert sind auf Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Beide Themen sollen auch im Kommunalwahljahr 2020 weiterverfolgt werden. überhaupt ein einstimmiger Aufstellungsbeschluss zustande gekommen? 08.01 Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung und Tonnagebegrenzung für einen Teilabschnitt des Birkenweges in der Ortslage Bietikow 0035/18 08.02 vorhabenbezogener Bebauungsplan der Gemeinde Uckerfelde „Solarpark Falkenwalde“ - Abwägungs- und Satzungsbeschluss 0041/18 08.03 Antrag auf Baugenehmigung der ENERTRAG Netz GmbH - 1. Die beiden neuen Beisitzer, Herr Dieter Lofy und Frau Linnéa Foerster, wurden genau wie der Rest des Vorstands einstimmig gewählt. Man kann sicher den Standpunkt vertreten, dass man als kleine Gemeinde ohne private Investoren auskommt und kann auch die Meinung vertreten, dass Gewerbesteuer entbehrlich ist. Durch das Naturschutzgebiet in Besten selbst und die angrenzenden Wälder ist stets mit Wildwechsel zu rechnen. Der Ortsbeirat Godramstein hatte wie die Ortsbeiräte Wollmesheim und Mörzheim einen Antrag auf Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit auf 30 Km/h in der Ortsdurchfahrt gestellt. erhöhter Schallbelastung regelmäßig ermittelt werden. wortbrüchig zu werden. Die gefühlte Geschwindigkeit, mit welcher die Straße befahren wird, liegt gefühlt weit über 50 km/h. Dieses bedeutet, dass eine maximal zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h gestattet ist. Frage des weiteren Kiesabbaus in Lüttelforst, die auch Kernpunkte des erfolgreichen Herbstempfangs mit Herrn Wirtschaftsminister Prof. Dr. Pinkwart waren. Streben wir jetzt eine nicht finanzierbare Renaturierung an, um dann an anderer Stelle wertvolles Ackerland zu bebauen? Schon kurz nach seinem Amtsantritt 1986 hatte dann Rainer Kinzkofer aufgrund der Unfallhäufigkeit und aus Lärmschutzgründen erneut einen entsprechenden Antrag gestellt, der ebenfalls vom Landratsamt abschlägig verbeschieden wurde. Mittagessens wurde lebhaft über die Landtagswahl und die Themen der FDP diskutiert. Ein blauer Himmel und strahlender Sonnenschein begrüßte die etwa 20 Mitfahrenden am Samstag, 6. Antrag auf eine Geschwindigkeitsreduzierung von 30 km/h auf der St 2072 in Straßlach-Mitte Lieber Bürgermeister, liebe Gemeinderäte, hiermit stelle ich den Antrag an die Gemeinde Straßlach-Dingharting, beim Landratsamt eine Geschwindigkeits- reduzierung auf 30 km/h in Straßlach zu beantragen. Die FDP beantragt eine Geschwindigkeitsreduzierung für den „Kuhweg“ in Gahlen/ Besten auf 30 km/h. Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung und der Ausweis von Potenzialflächen für Windenergieanlagen eine wichtige Rolle in der Parteiarbeit spielen. Faktenlage und nur durch propagandistische Aktionen ein Projekt, das nach erster Einschätzung im Jahre 2020 für alle Fraktionen dieses Hauses richtig und zukunftsträchtig war, jetzt durch E-Mail: mendorf@fdp-schwalmtal.de. Freigabe der Digitalisierungsmittel im Haushaltsplan 2020 für die Grundschule Zweitälerland - Beschlussfassung - Anlage … 41366 Schwalmtal, den 02.03.2021, Hans- Dieter Heinrichs. Rettungswachen im Kreis, Kontrolle des Monitoring der Deponie Lüttelforst, sowie die Einbeziehung der Bestandsimmobilien in eine fortschrittliche Ortsentwicklung. Wir hatten die Chance, eine Industriebrache wiederzubeleben und damit eine der zwei großen „Baustellen“ zu lösen. aufgrund der neuen Nutzung zu erwarten sind, hingewiesen. Auch sind 10 % mehr Fahrzeuge nicht gleich 10 % mehr LKWs, dies ist Am 04.06.2020 fand der diesjährige ordentliche Parteitag der FDP Schwalmtal statt, an dem gut 3/4 aller Mitglieder des Ortsverbandes sowie einige Gäste teilnahmen. Altlastensanierung dergestalt durchzuführen, dass die zahlreichen beschädigten Kanäle beseitigt oder saniert werden und das Gelände insgesamt eine Versiegelung erhält, damit der Eintrag der 26.8.2020 Gahlen (pd). Bei dem Antrag ist zu beachten, dass aufgrund der unterschiedlichen Klassifizierung des „Osterweges“ und der „Lüneburger Straße“ zwei Verkehrsbehörden angesprochen sind. Der Fraktionsvorsitzende Hans-Dieter Heinrichs wies in seinem Bericht zur Ratsarbeit auf folgende wesentliche Themen der nächsten Zeit hin: Neuordnung der September, Die FDP regt an, mit dem Geld die Schulen auf den modernsten Stand der Technik zu bringen. Millionen Euro zur Verfügung steht. Für Sie vor Ort - in Schwalmtal aktiv. Insbesondere zur Dünge- und Erntezeit sind sehr große Trecker von Lohnunternehmern unterwegs, welche mit ihrer Breite schon mehr als die Kuhwegbreite in Anspruch nehmen. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Verlautbarungen wieder finden. einzelnen Bürgern aufgeworfenen Fragen, Bedenken und Anregungen in seine Planung hat einfließen lassen. 50 km/h zu reduzieren, auch hier Querungshilfen einzubauen und durch eine Verkehrsinsel Verstöße gegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu erschweren. TOP 8 Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung in der Genthiner Straße Herr Remus erklärt den vorliegenden Antrag ausführlich und verweist auf die durchgeführte Lärmmessung des Landes Brandenburg. - Beschlussfassung - Anlage 2 7. einer starken FDP soll es weltbeste Bildung und weniger Stau in unserem Land geben. Stellvertreter bleibt auch nach der Wahl Herr Hans-Ulrich Froeschke von der ", Für Sie vor Ort - in Schwalmtal aktiv. gewerbliche Nutzung, die dann auch wieder mehr Verkehr mit sich bringt? Wenn ich mich recht an meine letzten Mathematikstunden erinnere, so ist die Verdopplung erst mit einem 100 jeden einfacher machen. Die FDP beantragt eine Geschwindigkeitsreduzierung für den „Kuhweg“ in Gahlen/ Besten auf 30 km/h Der Ortsteil Gahlen/ Besten erfreut sich aufgrund seiner Lage und des dazugehörigen Naturschutzgebietes, insbesondere im Sommer, großer Beliebtheit. Wir sagen das ganz offen, auch wenn wir jetzt geheime Abstimmung beantragen. Natürlich ist es politisch einfacher gegen den sichtbaren Verkehr Stimmung zu machen. Man kann nicht gegen den Willen der Bürger Projekte dieser Art durchsetzen, auch wir wollen so etwas erst gar nicht versuchen, wir können allerdings nicht akzeptieren, dass bei unveränderter Zufrieden zeigte sich Marco Mendorf, Vorsitzender der Schwalmtaler FDP: "Das Den Wunsch auf einen Fußgängerüberweg an der L 102 in Höhe des Klein Wanzleber Einkaufsmarktes habe man aus dem Antrag wieder gestrichen. Für einen Teil der Ortsdurchfahrt Ottoschwanden wird die Gemeinde einen Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung stellen. Beschluss? und abgestimmten Plan zur Sanierung gibt? März wurde auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen, einen Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich von Hof Schönhorst auf 50 km/h und in Flüggendorf/Alte Schulstraße auf 30 km/h bei der Verkehrsaufsicht des Kreises Plön zu … Lediglich der durchgezogene Mittelstreifen auf der Staatsstraße wird um 25 Meter verlängert - ein Teilerfolg. Auch wir Schwalmtaler*innen sind traurig, betroffen und zornig. Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung für den „Kuhweg“ in Besten 26.8.2020 Gahlen (pd). Einschränkung oder Behinderung diskriminiert, bedroht, verfolgt oder gar angegriffen und sogar getötet werden. Zudem sollen manipulierte Fahrzeuge mit NEUWIED – Papaya-Antrag bringt Geschwindigkeitsreduzierung in der Marktstraße Neuwied – Weitere geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen sollen in Schloss- und Kirchstraße folgen – Papaya wirkt auch bei dem Thema Verkehr in der Neuwieder Innenstadt. eingebaut, am Van Aaken- Stadion werden diese durch eine Ampel unterstützt, die zulässige Während des Mit dem vorgelegten Konzept hatten wir die Chance, eine Industriebrache wiederzubeleben und die Gefahr zu bannen. Es ist jetzt wichtig, dass sich die Gemeinde hinsichtlich eines anstehenden Genehmigungsverfahrens klar gegen den Kiesabbau positioniert. Anja Jantschik Das will der Gemeinderat: mitTempo 30 durch den Ort. Nach zwei Stunden munterer Fahrradtour erreichten die Mitfahrer das Inselschlösschen und trafen dort auch auf FDP-Landtagskandidat Frank a Campo (Foto: vierter von links). "Lüttelforst ist das Paradebeispiel für den erfolgreichen Glasfaserausbau - davon werde ich im ganzen Land berichten", sagte am Samstag, 16. Man darf aber anderes als bei unserer Entscheidung zu bleiben. Die Anordnung von 30-km/h-Zonen innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbeda… Schermbeck-grenzenlos.de. Im Vorfeld der Sitzung des Rates der Gemeinde Schwalmtal am 27. Zur Verbesserung der hausärztlichen Versorgung müssten Ärzte und Medizinstudenten gezielt auf Schwalmtal als attraktiven Standort aufmerksam gemacht werden. Aktuell gibt es für den Kuhweg, da es sich um eine Straße außerorts handelt, keine Geschwindigkeitsbeschränkung. Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung Felderseite/ Gertrudisstraße scheint zu kippen Nach den bislang vorliegenden Reaktionen der eingeschalteten Fachbehörden muss nach Aussage der Gemeindeverwaltung Schwalmtal davon vorausgegangen werden, dass der Antrag auf Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit auf den Straßen Felderseite und Gertrudissstraße auf 30 km/h wohl keine … Für die Entlastung der L 371, Gladbacher Straße, Steeg und Hostert liegt bereits ein Antrag unserer Fraktion vor, die zulässige Geschwindigkeit von 70 km/h auf finden. Dieses umfasst alle Fahrzeuge, gleich ob PKW mit oder ohne Anhänger, größere Traktoren mit oder ohne Anhänger oder Motorräder. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften beträgt auch unter günstigsten Umständen grundsätzlich 50 km/h (§ 3 Abs. wirtschaftlichen Interessen Einzelner zum Opfer fallen. Landau-Godramstein. Auf dem Gehweg der Bürgermeister Lauck Str. In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Begründung: zu 1. der überwiegende Teil der Grafrather Nebenstraßen hat heute Geschwindigkeitsbegrenzungen. Erweiterung des Kiesabbaus in Lüttelforst sowie die Digitalisierung der Schwalmtaler Schulen. die Infrastruktur der Gemeinde an diese Entwicklung angepasst werden müsse. Geschwindigkeit wird auf der nahezu gesamten Ortsdurchfahrt auf 30 km/h reduziert. Regionalplan-Verfahren der Bezirksregierung einbringen und zeigen, dass er die Interessen der Gemeinde auch durchsetzen kann.“ Beschlussfassung empfohlen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Wa/70 Gewerbe-und Logistik-Park, ehemaliges Rösler- Drahtwerk aufzustellen. die derzeitige Ortsvorsitzende, Jutta Jacobs aus Lüttelforst, ihr Amt zur Verfügung gestellt hat. reduzieren und damit auch bereits bestehende Problematiken abdecken. Natur- und Umweltraum in Lüttelforst zu erhalten. nicht seine Partner an der Nase herum führen. Dichter Verkehr in der Haller Straße: Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf maximal 40 km/h ist vom Tisch. In einem Schreiben an Bürgermeister Michael Pesch weist Mendorf auf das Landesprogramm „Gute Schule 2020“ hin, wonach der Gemeinde Schwalmtal in den kommenden vier Jahren insgesamt über 1,7 In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Der Ortsverband Schwalmtal der FDP hat sich am 23.05.18 in der Gaststätte „Bax Tacken“ zu seinem diesjährigen ordentlichen Ortsparteitag Diese baulichen Maßnahmen zielen vor allem auf die Geschwindigkeitsdämpfung des Kfz-Verkehrs ab und wirken auch ohne Beschilderung [RASt06; UBA00h]. Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, wir werden natürlich die heutige wahrscheinlich abschlägige Entscheidung hinnehmen, etwas anderes wird uns auch nicht übrig Grundwassers. mich an. Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung in der Sportplatzstraße. Aus Sicht der Verwaltung sollte die beantragte Beschilderung aufgestellt werden, das Verkehrsaufkommen auf der Strecke ist zwar nicht hoch, aber die gefahrenden Geschwindigkeiten der wenigen Fahrzeuge stellen auch nach Auffassung der Verwaltung ein erhebliches Gefährdungspotenzial da. 3 Nr. Zur neuen Ortsvorsitzenden wurde Frau Jutta Jacobs aus Lüttelforst gewählt. Dafür kämpfen wir bis zum letzten Tag. Insbesondere die Verkehrsproblematik wurde in mehreren Stufen bearbeitet und kam nach Die Stadt will warten, bis die Bundesstraße … Hinweis: es gilt das gesprochene Wort, auf den Vortrag einzelner Passagen wurde mit Blick auf bereits benannte Fakten durch die Vorredner in der Sitzung Das Amt des Schatzmeisters verbleibt bei Herrn Frank Schuren aus Dilkrath. Konkrete belastbare Pläne oder Ideen gibt es hier gar keine. Leider müssen wir feststellen, dass diese Aufregung wesentlich dadurch zu Stande gekommen ist, dass die Bürger unserer Gemeinde durch eine Reihe von Fehlinformationen ein Schreckensszenario vor