Aber, man muss eben sehen, es gab neben der BRD die DDR, einen eigenständigen Staat. Die BRD war bis 1990 kein Staat sondern ein Provisorium ohne Verfassung. Weil sie dafür sorgen, dass die Verfassung eingehalten wird. Was aus Sicht des Grundrechtsschutzes möglicherweise richtig und wichtig erscheint, behindert jedoch die Arbeit des deutschen Auslandsnachrichtendienstes erheblich. Das heißt, dass niemand ihm sagen darf, wie es entscheiden soll. Schon lange gab es so etwas wie ein Verfassungsgericht und zwar seit dem Beginn der Neuzeit.. Weimarer Verfassung. deshalb beobachten will, weil Mitglieder einen ethnischen Volksbegriff verwenden (ähm, was sonst soll ein Volk sein ?). Tim: Mönchengladbach-Fahnen wegen Kreuz in der Türkei beschlagnahmt! Bundesverfassungsgericht verkündet, daß die BRD kein Staat ist…der Staat des Deutschen Volkes ist das Deutsche Reich sobald ein reeller Friedensvertrag in Kraft tritt…bis dahin sind die Deutschen staatenlos und die BRD als Einrichtung der Alliierten offen für jedermann… Mit den „Bundesbereinigungsgesetzen 2006/2007“ wurden auch das OWiG (Strassenraeubergesetz) und das GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) ungueltig. Urteil - 2 BvF 1/73 - 31.07.1973 Der eigentliche Skandal ist, dass der Staat den Kirchen Sonderrechte im Arbeitsrecht gewährt. Es sorgt für die Einhaltung und Durchsetzung der Grundrechte und sichert somit die Demokratie. Empfohlen. Unsere Staatsangehörigkeit ist das Deutsche Reich. Die KPD war im 1. Islamisierung: stoppen — Sabatina Jones und Prof.Dr. Wichtig ist. Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches. Jetzt fällen Richter ein wegweisendes Urteil Jetzt fällen Richter ein wegweisendes Urteil Teile Die Bundesrepublik hat KEIN gültiges Wahlgesetz Das Bundeswahlgesetz ist seit 1956 ungültig und nichtig. Update: Finanzsystem – Zusammenhänge – Krise – Währungsreform, Zionisten2… Neue-Welt-Ordnung, Zionisten und …. Die BRD hat ein Grundgesetz - nicht mehr und nicht weniger. Und daran hält die höchste Rechtsinstanz in der BRD in beständiger Rechtsprechung fest. Teile es mit Deinen Freunden! Firma BRD Bereits bei Gründung der „BRD“, das heißt bei der Erarbeitung des „Grundgesetzes“ wurde berück-sichtigt, dass die sogenannte „BRD“ kein Staat sein kann. Das Bundesverfassungsgericht hat die Anleihenkäufe der EZB beanstandet. Auch hatte es wie andere Verfassungen eine konstituierende Bedeutung für den neuen Staat, denn die Verkündung des Grundgesetzes am 23. Dann muss er. Die bloße Behauptung, die Messung sei fehlerhaft, begründet für das Gericht keine Pflicht zur Aufklärung. von Boris Reitschuster. Auflage: Die „BRD-GmbH“ : Zur völkerrechtlichen Situation in Deutschland Mittlerweile gibt es auch eine 3. Wenn jemand findet, dass ein Gesetz dem Grundgesetz widerspricht, kann er das dem Bundesverfassungsgericht melden. Ein Gerichtssprecher teilte am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, dass das ZDF Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen der Zustimmung des Landtags Sachsen-Anhalt zum Staatsvertrag eingereicht habe. Das Grundgesetz war keine Verfassung Zwar wurde das Grundgesetz nach dem Ende von Nationalsozialismus und Zweitem Weltkrieg gegeben. Die Bundesrepublik gilt als teilidentisch. Die 2+4 Verträge von 1990 erbrachten. Meist in Verbindung mit einer ganzen Reihe an Verweisen auf Artikel des Grundgesetzes und gespickt mit allerhand Zitaten von Politikern und Juristen, versuchen die Vertreter dieser Ansicht die Souveränität Deutschlands in Frage zu stellen Wenn es keinen Staat gibt, Das Bundesverfassungsgericht ist das oberste Gericht in Deutschland. Dazu zählen der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und das Bundesverfassungsgericht. URL × Du hast dieses Video dislikt. Die BRD hat keine legitimierte Staatsgewalt. K. A. Schachtschneider u.v.a. Wir haben keine Verfassung!!!!! BRD- Rechtsbruchstaat - sogar mit dem Bundesverfassungsgericht - am Beispiel Volksgemeinschaft. Buchtip zur 2. In etwas mehr als einem Jahr ist Bundestagswahl - und Deutschland hat kein gültiges Wahlrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Abhörpraxis des Bundesnachrichtendienstes im Ausland werden Grenzen gesetzt. Mai 2013 an alle Länder sowie an alle Sicherheitsbehörden des Bundes auf die Notwendigkeit strikter Staatsfreiheit im Sinne unbeobachteter selbstbestimmter Willensbildung und Selbstdarstellung der Antragsgegnerin vor dem Bundesverfassungsgericht hingewiesen und gebeten worden, von Maßnahmen nach dem G 10-Gesetz gegen Mitglieder des Bundes- oder eines Landesvorstands der Antragsgegnerin … Das Grundgesetz geht vom „Deutschen Volk“ aus. 1 des Grundgesetzes finden Sie in den Fachartikeln Die. Die Bundesepublik Deutschland ist aber kein ordnungsgemäß gegeründeter Staat, er ist im Grundsatz ein Nichts. Die Argumente für diese Behauptung sind dabei ganz. Denn auf dem Territorium eines noch existenten Staates kann sich kein neuer Staat bilden. Wenn der EuGH in allem das letzte Wort hat, brauchen wir kein Verfassungsgericht und die Budjethoheit des deutschen Parlaments ist auch dahin. Bereits Institutionen wie das Reichskammergericht ab 1495 und der Reichshofrat ab 1518 sprachen Rechtzwischen Staatsorganen. Alexx; Dezember 1, 2020; 0; 2 Gedanken zu Verfassungsgericht entlarvt BRD als Diktatur : Demonstrationsrecht gilt trotz Corona-Pandemie Rolf Karpenstein. zwischenzeitlich sollen unter dem cdu - spahn sogar Über 80- jÄhrige im wege (wieder von menschenversuche n geimpft werden mit einem impfstoff, der bisher an Über 80- jÄhrigen, deren. Der Bundesgerichtshof (BGH. Warum es immer noch hervorragende Dienste leistet und wo es sich verändert hat Das Bundesverfassungsgericht ist in seiner Art nicht einmalig in der deutschen Geschichte. Beitrag nicht abgeschickt - E-Mail Adresse kontrollieren! Die Bundesrepublik geniesst Immunität, hat es nicht inne, das bedeutet rechtlich gesehen, das sie (Ítalien) nicht national Staat gegen Staat klagen können. Das Bundesverfassungsgericht schützt das Grundgesetz. Da muss schon mal ausdiskutiert werden, ob. Die Ausführungen des Gerichts enthalten zahlreiche Anregungen Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe unmissverständlich deutlich gemacht. Der Kern dieser Verschwörungstheorie besagt, dass Deutschland kein souveräner Staat sei, sondern eine Firma, die die Reichsbürger „BRD GmbH“ nennen. Das Bundesverfassungsgericht zur Menschenwürde. Reichsbürger machen sich diese Ideen zunutze. Auch ereklärte BVG- Präsident Voßkuhle schon am 17.1.2017 den Wunsch nach einem ethnisch homogenen Staat - also einem Nationalstaat - als verfassungswidrig. Wenn du im Internet „Österreich Bundes-verfassungsgericht“ eingibst, findest du zum Wort Bundes-verfassungsgericht nur Artikel mit BRD … 2020News erklärt, dass die Identität des Richters … Wenn die Pandemie nicht völlig außer Kontrolle gerate, werde kein weiteres Paket gebraucht, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es handelte sich auch um keine eigene Idee der alliierten Mächte. Bundesverfassungsgericht bestätigt offiziell: Die BRD ist mittlerweile kein Rechtsstaat mehr. Das Bundesamt für Verfassungssschutz bestätigt am 15.1.2019 den Titel dieses Videos, in dem es die AfD u.a. ', der Wissenscommunity von stern.de. Mit der Aufhebung des Art. Das Bundesverfassungsgericht ist das oberste Gericht in Deutschland. Ausgerechnet aus dem Bundes­verfassungs­gericht heraus. Dezember 2020 . Der heutige Zustand unseres Volkes ist bestürzend gefährdet, durch ein Regime, das in allen Bereichen, egal ob es Sicherheit, Gesundheit, Erziehung, Bildung, Wirtschaft, Geschichte, Kultur, Finanzen oder Wissenschaft betrifft, großen Mist baut. Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Die Hinterbliebenen der Opfer des umstrittenen Bombenangriffs bei Kundus in Afghanistan im Jahr 2009 bekommen keinen Schadenersatz von Deutschland. Egal, was sie bewirken!! Seine Begründung: Es verletze die Freiheit der politischen Parteien und.. Jeder Staat hat eine eigene Verfassung - in Deutschland ist es das Grundgesetz. Die Bundesrepublik Deutschland wurde mit Verkündung des Grundgesetzes begründet, Das Bundesverfassungsgericht verkündet, daß die BRD kein Staat des Deutschen Volkes mehr ist - 3:4, Bundesregierung ist Verfassungsfeind Nr.1 - ARD Reportage → 129 Gedanken zu Bundesverfassungsgericht - BRD als Rechtsstaat seit 1956 ohne Bestand - Viele Gesetze nichtig. fragt sich stirnrunzelnd, was mit uns los ist – wie lange lassen wir uns diese Zustände noch bieten? Das Bundesverfassungsgericht ist die höchste rechtsprechende Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland. Darüber hinaus unterzeichnet und prüft er. Mit dem Grundgesetz wurde demnach keine Verfassung geschaffen und kein Staat gegründet, sondern ein Staatsfragment. Dies zeigt ganz deutlich, dass die BRD niemals ein Staat war. Bundesverfassungsgericht verkündet, daß die BRD kein Staat ist…der Staat des Deutschen Volkes ist das Deutsche Reich sobald ein reeller Friedensvertrag in Kraft tritt…bis dahin sind die Deutschen staatenlos und die BRD als Einrichtung der Alliierten offen für jedermann… Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte. 23 GG ist zudem auch das Ende der BRD gekommen, denn das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 1973 stellte fest: Sie (die BRD) beschränkt ihre staatsrechtliche Hoheit auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes, fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland. Sie konnten gar nicht anders urteilen, denn sie sind durch das rechtliche Rahmenwerk gebunden. Alle Beamte der BRD haften seitdem privat und persönlich vollumfänglich mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen - allerdings nur bei persönlich unterschriebenen Verwaltungs-Akten! Dezember 8, 2020. Das Verfassungsgericht war keine komplett neue Erfindung oder Einrichtung, die es erst nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben hätte. Und die Aber die Hinterbliebenen kämpfen weiter vergeblich um. Juni 1945 übernommen hatten, aus staats- und völkerrechtlicher Sicht als Rechtssubjekt weiter fortbestand oder untergegangen war. Karlsruhe (dpa) - Mehr als elf Jahre nach dem verheerenden Luftangriff im afghanischen Kundus sind Hinterbliebene von Opfern mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert Sattelmaier verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die höchste Institution in Deutschland ist, um die Grundrechte vor Eingriffen des Staates zu schützen Mit dem neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch wollte die Politik professionellen Suizidhelfern das Handwerk legen. Gender Mainstreaming…der weltweite Wahnsinn, GERMAR RUDOLF…GUTACHTEN, Widerstand, Vorlesungen, Kreuzverhör, Ha-Jo Müller Biographie…Müllers Weg durch die Zeit…Update 5, Horst Mahler…Beiträge, Artikel, Briefe, Dokumentationen…. Welche Verfassung? Die Angehörigen scheiterten mit einer Klage vor dem. Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze. Doch der Vermerk Dieses Schreiben ist. Da es kein gegenteiliges Urteil gibt, und die Worte des (angeblichen. Über den Staat Und zum Schluss. Das Bundesverfassungsgericht hat, wie auf Seite Deutsches Reich lebt vorgetragen ist, in seiner Entscheidung BVerfGE 2 BvF 1/73 vom 31.07.1973 unter Randnotiz 77 ff. Lebensläufe der Richterinnen und Richter, Aufgaben, Verfahren und Organisation. Das Völkerrecht kenne auch keine unmittelbaren Ansprüche einzelner Geschädigter gegen einen fremden Staat. Beschluss vom 9. Carlo Schmid (SPD) BRD ist kein Staat Carlo Schmid (SPD) ist einer der Gründerväter der BRD und erklärt dass das GG keine Verfassung und die BRD nur ein Verwaltungsapperat ist um die Ordnung aufrecht zu erhalten. Das Staatshaftungsgesetz ist vom Bundesverfassungsgericht 1982 für nichtig erklärt worden. Der heutige Zustand unseres Volkes ist bestürzend gefährdet, durch ein Regime, das in allen Bereichen, egal ob es Sicherheit, Gesundheit, Erziehung, Bildung, Wirtschaft, Geschichte, Kultur, Finanzen oder Wissenschaft betrifft, großen Mist baut. Das Bundesverfassungsgericht verkündet, daß die BRD kein Staat des Deutschen Volkes ist. Anders als der BGH hält das Verfassungsgericht aber generell Amtshaftungsansprüche. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in. November 2016. Bitte wechseln Sie über den Link aktuelle Informationen zur Verfassunggebenden Versammlung Deutschland - hier klicken zur vorgenannten Webseite. Der erste öffentlich-rechtliche Sender hat Klage zum Rundfunkbeitrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Zentrale Verwaltung: 07331 - 977 2959 / Montag bis Freitag von. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch klargestellt, dass die damals festgelegte deutsche Staatsangehörigkeit identisch ist mit der Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik. Denn wenn es keine Gesetze gäbe, könnten alle Regeln einfach vom Stärksten festgelegt werden, und viele Menschen hätten überhaupt keine Rechte. Niemand weiß, für wen die Deppen in Karsruhe arbeiten. Bundesverfassungsgericht in der Kategorie Justizbehörden und Gerichte Deutschland unterscheidet zwischen fünf Verfassungsorganen. Ein Friedensvertrag würde die deutschen Menschen durch unser eigenes Anerkenntnis unmittelbar in den Rechtsstand versetzen Kriegsauslöser, Kriegsgegner und Kriegsverlierer in beiden Kriegen gewesen zu sein, was die Staatsangehörigen der 26 Bundesstaaten jedoch niemals waren. Dies ist seit der Existenz und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nunmehr nicht mehr so. Auch das Bundesverfassungsgericht ist kein Organ vom deutschen Staat. Das Grundgesetz sollte die Grundlage sein für einen Staat Deutschland, der erst dann gegründet werden sollte, wenn alle dazugehörenden Länder wiedervereinigt seien. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wendet nicht gesetzliche Vorschriften auf den Einzelfall an, sondern es hat die Aufgabe, das gesamte staatliche Handeln einschließlich der Gesetzgebung an den Normen des Grundgesetzes und des Rechtsstaates zu messen. Entgegen einem ausdrücklichen Verbot des höchsten Gerichts kauft die deutsche Notenbank unrechtmäßig in großem. Wider die Corona-Mythen: Deutschland ist kein Musterland - und China ist kein Vorbild Analyse Great-Reset-Gipfel in der Schweiz 2021: Corona als Beschleuniger der vierten industriellen. brd kein staat bundesverfassungsgericht 08.02.2021 Mitglied des Personalrats ist nach außerordentlicher Kündigung an der Ausübung seines Amtes rechtlich verhindert. berufen sich in ihren entscheidungen nur noch auf drosten, wiehler, rki!. Dadurch. Das Bundesverfassungsgericht (oder kurz: BVerfG) ist in Deutschland das Verfassungsgericht des Bundes. Demnach sollten Bundesminister nicht von den Vereinigten Staaten von Europa sprechen Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen. Ab 2015 massive Risse. Deutschland ist ein sozialer Bundesstaat, ein Rechtstaat, eine Demokratie. Die BRD ist weiterhin besetzt und nicht souverän. Kanzleramtsminister Braun etwa erklärte, in keinem anderen Staat sei der Schutz der Betroffenen so intensiv wie in Deutschland. Der Vertrag hätte vorgesehen, dass für Haushalte in Deutschland der Rundfunkbeitrag zum 1. Das, wogegen es keine demokratische Gegenwehr mehr gibt, Bietet eine Übersicht über aktuelle Entscheidungen. Startseite»Deutschland» Verfassungsgericht: Keine Entschädigung für Opfer von Kundus. Vor dem Karlsruher Beschlu Das Völkerrecht kenne keine direkten Ansprüche einzelner Geschädigter gegen einen fremden Staat, urteilt das Bundesverfassungsgericht angesichts des Luftangriffs von 2009 Vom Grüßaugust Bundesverfassungsgericht ist keine Rede. Juni 1973 (DDR) ratifiziert und trat am 21. Früher war er Fraktionsvize der Union im Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht verkündet, daß die BRD kein Staat des Deutschen Volkes mehr ist - YouTube. Keine normale Schule, kein normales Reisen, kein normales Leben - noch nie waren die Grundrechte so stark eingeschränkt wie in der Corona-Pandemie. Dies ist nicht richtig: Es kann nicht ein Staat mit einem anderen völkerrechtlich fortbestehenden Staat identisch sein. (von Rechtsanwälten überprüft und bestätigt) Seit 1956 gab es weder eine gültige Bundestagswahl noch eine legitimierte Bundesregierung und damit keinen legitimierten Gesetzgeber. Das Verfassungsgericht hat das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für nichtig erklärt. Verfassungsgerichtsbarkeit ist in Deutschland keine Instanz aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Das Verfassungsgericht war keine komplett neue Erfindung oder Einrichtung, die es erst nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben hätte. These: Das Grundgesetz sagt selbst, dass es keine Verfassung ist, sondern nur eine Übergangslösung. Später wurde Haintz laut Augenzeugenberichten aus den Armen seiner Freundin heraus von zehn Beamten mitten in der Stadt festgenommen. Coronavirus in Deutschland und weltweit : Größter Ausbruch seit Monaten - China weitet Lockdown um Peking aus. Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag gegen ein von der Stadt Gießen verhängtes PCR-Testpositive sind keine Infizierten. Irritierend für das Ausland ist aber die fehlende. Carlo Schmid (SPD) ist einer der Gründerväter der BRD und erklärt dass das GG keine Verfassung und die BRD nur ein Verwaltungsapperat ist um die Ordnung aufr.. Bundesverfassungsgericht. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Mai 1945 keine Beamten mehr - BVerfG Aktenzeichen 1 BvR 147/52 vom 17.12.195 Die Bundesrepublik Deutschland ist ein säkularer, aber kein laizistischer Staat.3 Sä-kularität in diesem Sinne bedeutet, dass der Staat seine Aufgaben ausschließlich im weltlich-irdischen Bereich sieht und zur Durchsetzung seiner Mittel auch nur solche Mittel einsetzt.4 Produkt und zugleich Bestandteil der Säkularität ist die religiöse un Das Landesverfassungsgericht in Potsdam hat das brandenburgische Paritätsgesetz heute aber als verfassungswidrig aufgehoben. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt sich die Koalition zerknirscht, die Opposition. 16. Deutschen Reich sei. ... Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe (Präsidentin Prof. Dr. Jutta Limbach) urteilte am 31.7.1973 [BVerfGE Bd. Das Staatshaftungsgesetz ist vom Bundesverfassungsgericht 1982 für nichtig erklärt worden. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt, daß die BRD kein Staat des Deutschen Volkes is Ist das „deutsche Reich nie untergegangen Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat Deutsches Reich, - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings teilidentisch, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit … Da jedoch zwei Drittel der Länder zur Annahme des Grundgesetzes ausreichten, trat es auch in Bayern in Kraft. Alexx; Dezember 1, 2020; 1; Gesundheit; Welt; Es wird IMPFSTOFFE geben! ... Bundesverfassungsgericht bestätigt die Existenz Deutsches Reich! Wiedervereinigung Deutschlands und Auflösung der BRD alle institutionen in deutschland (exekutive, legislative, judikative inzwischen auch!) 70 Jahre Grundgesetz: In guter Verfassung. Hilfreiche Tipps und Infos zur Frage bei 'Noch Fragen? Update5 – NEUSCHWABENLAND-REICHSDEUTSCHE-HAUNEBU-WUNDERWAFFEN-VRIL u.m. Deutsche Reich – Wirtschaft und Wissenschaft, Historische Schlachten und Befreiungskriege bis 1899, rechtsgültige Paulskirchen-Verfassung = Reichs-Gesetzblatt-Verfassung = Deutsche Verfassung, Update: Süd-Tirol…immer schon Österreich/Ostmark/Deutsche Reich. Demnach bestand das Deutsche Reich (Deutschland) zumindest noch 1987. Blockade des höheren Rundfunkbeitrags: Sender ziehen vor Bundesverfassungsgericht Rundfunkgebühren Sachsen-Anhalt Bundesverfassungsgericht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte entschieden, das Landesparlament nicht über den Gesetzentwurf zum höheren Rundfunkbeitrag abstimmen zu lassen. E-Mail-Überprüfung fehlgeschlagen, bitte versuche es noch einmal. Die Deutsche Bundesbank mißachtet fortdauernd das Bundesverfassungsgericht. Deutschland kein souveräner Staat ? Was ist ein Staat? 1, Kernaussagen über Ist Deutschland ein Staat: Die BRD hat kein Staatsvolk. Es ist der sogenannte Hüter der Verfassung - also des Grundgesetzes - und kontrolliert die Verfassungsmäßigkeit des politischen Lebens. Dabei obliegt dem Bundesverfassungsgericht einerseits die. D as Bundesverfassungsgericht hat knapp und bündig festgestellt: Datenschutz in Deutschland funktioniert nicht nach dem Ermächtigungsgesetz-Prinzip. Dezember 2020 DEXIT Hinterlasse einen Kommentar Das Bundesverfassungsgericht hat in einem beispiellosen Urteil die Grundrechte aller Bürger ausgehebelt und die BRD damit unweigerlich als Unrechtsstaat entlarvt, BRD ist kein Staat. Hier können Sie Fragen stellen und beantworten. Aber das geht Karlsruhe zu weit: Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben Mehr als elf Jahre nach dem verheerenden Luftangriff im afghanischen Kundus sind Hinterbliebene von Opfern mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Dezember 2020, 10.18 Uhr 14 0 0. Die Akzeptanz und die Annahme der Zugehörigkeit zu einem Deutschen Reich hat juristisch eine vergleichbare Wirkung. Erinnerung und Gedenken: Honigmann Ernst Köwing verstorben am 24.02.2018 um 11 Uhr…Opfer des unmenschlichen System-Terrors unter Befehl der „EU“ und der Geheimen Elite NWO, Nach der Installation von Biden als globaler Handlanger von BigTech und Big-Pharma beginnt der Endkampf um die Erde, Warum das Projekt „Kinderrechte in die Verfassung“ fatal und heuchlerisch ist, Flieger grüss mir die Sonne und grüss mir den Mond…. Abweisung strafvollzugsrechtlicher Rechtsbehelfe ohne hinreichende Sachaufklärung verletzt Anspruch des betroffenen Strafgefangenen auf effektiven Rechtsschutz Mehr. April 2018 um 16:50 Kommentar posten.