494 0] /Pattern << << Während nach dem Bundesministergesetz (BGBl. /AIS false 7. << I S. 1538), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 3 des Gesetzes vom 5. 3 6 5 8 4) Im Jahr 2014 gab es 34 Parlamentarische Staatssekretäre und 31 im Jahr 2013. >> Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlSt... § 1 ParlStG § 2 ParlStG § 3 ParlStG § 4 ParlStG § 5 ParlStG § 6 ParlStG § 7 ParlStG § 8 ParlStG § 9 ParlStG § 10 ParlStG § 11 ParlStG § 12 ParlStG § 13 ParlStG [0 /XYZ 54 Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG) Normgeber: Bund Amtliche Abkürzung: ParlStG Gliederungs-Nr. endobj Mit der … 2 ParlStG die Aufgabe, die Mitglieder der Bundesregierung, denen sie beigegeben sind, bei der Erfüllung ihrer Regierungsaufgaben zu unterstützen. Auf Bundesebene gibt es in den Bundesministerien aktuell insgesamt 36 Parlamentarische Staatssekretäre; mindestens zwei pro Bundesministerium, beim Bundesministerium der Finanzen, des Innern, für Bau und Heimat, für Wirtschaft und Energie sowie beim Auswärtigen Amt drei und bei der Bundeskanzlerin vier. Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG) Vom 24. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG) Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-rates das folgende Gesetz beschlossen: §1 (1) Mitgliedern der Bundesregierung können Par-lamentarische Staatssekretäre beigegeben werden; sie müssen Mitglieder des Deutschen Bundestages sein. Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG) vom 24.07.1974 (BGBl. Juli 2015 (BGBl. 7) /Type /Page Juli 1974 (BGBl. /Creator (�� w k h t m l t o p d f 0 . Sie sind das Bindeglied zwischen Regierung und Parlament: Die Parlamentarischen Staatssekretäre entlasten die Minister. Vor gelegt von der durch die Bundesregierung am 25. Sie stehen demnach gem. [0 /XYZ 54 Juli 1974 wurde das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der parlamentarischen Staatssekretäre nachgeliefert. I S. 1538), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. endobj >> Gesetzliche Regelung: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre vom 24.7.1974 (BGBl. 4) /Contents 14 0 R 380.750000 0] >> (2) 1Das Amt der Beauftragten wird bei einer obersten Bundesbehörde eingerichtet und kann von einem Mitglied des Deutschen Bundestages bekleidet werden. § 1 Abs. [0 /XYZ 54 ��@� }8��ȡ-���п_��'�.屧���vF�(���OԻ?�G�ߋw�_�S|�~�z(�mS��+���7��8��h����t�Q�8|9|�|���a����߿�vxw�pj�����_�-L��_���>�������m�_�����������}n/������o(~���mUW��'Z��ҷA���]�[6/=��moʺ~�����v�o��
��o��3;b옵V���Ҹ�]6k��rf �.Mw�{�}��j�������ߩ��Q=pO��>k7�:��5e{�{�������z`;��ߧ�~���eyl���_�k��'끬������)��g�M3�kk몾�=�~�O�Yd=�f���St��G-�Ữ4��k��'��W�鎮7u۹�Ys����9��_�:{t]W:3��������F!��ݑ�ػ�ޑ4�����옖�i���6������^P(�~�O���s=����;��\��������ߩ��������Y��3|a;�#R��3fg��v�{G�f=pg̾�. 3 ParlStG zum Bund in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis, sind also keine Beamte, und haben gem. /MediaBox [0 0 595 842] /CSpg /DeviceGray 1971 I S. 1166) und dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (BGBl. Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre enthält Regelungen über Einsatz und Rechtsstellung sowie eine grobe Beschreibung der Aufgabe der Parlamentarischen Staatssekretäre.. Sie stehen demnach gem. März 1991 (GBl. § 1 Abs. Juli 1974 (BGBl. Diese Seite wurde zuletzt am 23. endobj endobj 4. /Resources 16 0 R I 1538) m.spät.Änd. Juli 1974 (BGBl. Juli 2015 Ich bitte um eine Übersendung in elektronischer Form. I S. 169) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. 4 0 obj [0 /XYZ 54 Februar 2009 (BGBl. Volltext: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre vom 24. 11 0 obj Das "Gesetz über die Rechtsverhältnisse der parlamentarischen Staatssekretäre" regelt ihre Aufgaben und ihre Bezüge. sungsrichter Geiger, dass das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre vom 6. Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre vom 24. I S. 1538 ; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 17.07.2015 BGBl. 3 GGO zu folgendem Gesetz schriftliche Stellungnahmen abgegeben haben: - Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre vom 17. Erster Abschnitt Die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung /XObject << 1 0 obj Am 24. 17 0 obj 5 0 obj https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Gesetz_über_die_Rechtsverhältnisse_der_Parlamentarischen_Staatssekretäre&oldid=193392172, Parlamentarischer Staatssekretär (Bundesrepublik Deutschland), „Creative Commons Attribution/Share Alike“, Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre. Die Berufung von Parlamentarischen Staatssekretären war bei Bildung der Großen Koalition Ende 1966 vereinbart und durch das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre vom 6. Juli 1974 (BGBl. In dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre vom 24. /CSp /DeviceRGB Juni 1991 Der Sächsische Landtag hat am 24. 1974 wurde bestimmt, dass der Parlamentarische Staatssekretär Abgeordneter des Bundestages sein muss und das Mitglied der Bundesregierung, dem er beigegeben ist, bei der Erfüllung seiner Regierungsaufgaben zu unterstützen hat. /ColorSpace << Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre enthält Regelungen über Einsatz und Rechtsstellung sowie eine grobe Beschreibung der Aufgabe der Parlamentarischen Staatssekretäre. >> Dafür müssen sie … Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parla-mentarischen Staatssekretäre Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre vom 24. April 1967 ermöglicht worden. /F7 7 0 R 265.250000 0] Juli 1974 (BGBl. Das Landesministergesetz und das Gesetz über die Rechtsverhältnisse Parlamentarischer Staatssekretäre enthalten bislang keine Regelungen im Zusammenhang mit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung im Anschluss an das Ausscheiden aus dem Amt. Parlamentarische Staatssekretäre können gemäß § 4 1. endobj rungen zum Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre, in: Das Deutsche Bundesrecht, Loseblattsammlung, Baden-Baden 1959 ff., I H 51a, S. 7 u. a. Erster Bericht zur Reform der Struktur von Bundesregierung und Bundesverwaltung. endobj endobj endobj I S. 1538), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Oktober 2019 um 16:04 Uhr bearbeitet. >> /CA 1.0 I S. 1538) FNA § 1 Abs. V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r. Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG) enthält Regelungen über den Einsatz und die Rechtsstellung der Par-lamentarischen Staatssekretäre. "Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre vom 24. 3 ParlStG zum Bund in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis, sind also keine Beamte, und haben gem. 672.500000 0] [0 /XYZ 54 S.145) wird nachstehend der Wortlaut des Ministergesetzes in der sich aus 1. dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Regierung (Ministergesetz) in der Fassung vom 12. /Parent 2 0 R 1974 I S. 1538) - vgl. Davon gehören 19 der CDU, 14 der SPD und drei der CSU an. S.438), 2. dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Regierung vom 8. /CreationDate (D:20180622092957Z) 785 0] Hs. /PCSp 4 0 R Aber ihre Daseinsberechtigung wurde und wird … 3 0 obj << 16 0 obj >> Lexikon Online ᐅParlamentarischer Staatssekretär: Abgeordneter des Deutschen Bundestages, politischer Vertreter des Bundesministers im Amt, Bundestag, Kabinett auf Weisung des Ministers. Gerade hier könnten und sollten auch Parlamentarische Staatssekretäre eine wichtige Rolle in einer Zeit spielen, in der nicht nur die Welt, sondern auch die Regierungsarbeit immer komplexer wird, damit die Vorschläge der Regierung dem Willen des Parlamentes besser entsprechen. Sie bekommen 75 Prozent eines Ministergehalts. 1 2 . Anlage 1 Stand und Fundstellen der einschlägigen Gesetze Anlage 2 Rechtsgrundlagen des Landes Baden-Württemberg: Verfassung (Auszug), Ministergesetz und Staatssekretäregesetz Anlage 3 Rechtsgrundlagen des Freistaates Bayern: Verfassung (Auszug), Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung § 4 wird in 1 Vorschrift zitiert. << 64, Rn 26 m. w. N. 13 0 obj Parlamentarische Staatssekretäre sind – … /Font << Basisinformationen über den Vorgang [ID: 18-65141] Version für Lesezeichen / zum Verlinken 18. I S. 1322) geä /ExtGState << /Filter /FlateDecode Sie stehen demnach gem. 10 0 obj << I S. 1538), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. I 1974, 1538). § 7 dieses Gesetzes - der Grundsatz gilt, daß bei dem Zusammentreffen von Amtsbezügen mit Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst, eines Versorgungsanspruchs aus einem früheren Dienstverhältnis … /GSa 3 0 R ↑ Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG) vom 24. Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung und der parlamentarischen Staatssekretäre (Sächsisches Ministergesetz – SächsMinG) Vom 11. /ca 1.0 Juli 2015 (BGBl. § 4 - Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG) G. v. 24.07.1974 BGBl. 9. %PDF-1.4 1967 ein reines Statusgesetz sei, das nur deren Rechtsstatus umschreibe und das Funktionieren der neuen Institution der freiwilligen Bereitschaft der beteiligten Amtswalter zur Kooperation überlasse. I S. 1538), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 3 des Gesetzes vom 5. >> I S. 1538), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juli 1974 (BGBl. 8 . 8 0 obj /Title (�� V o r s c h r i f t - 3 1 7 2 . 1974 regelt ein Gesetz ihre Rechtsverhältnisse. Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB April 1976 (GBl. [/Pattern /DeviceRGB] endobj 628.250000 0] Die Parlamentarischen Staatssekretäre können jederzeit entlassen werden, sie können jederzeit ihre … /SA true /Length 15 0 R 14 0 obj /SM 0.02 I S. 1322) geändert worden ist ↑ Dreier, GG Komm, Art. [ ] Seit 1967 gibt es so eine Art "Support" für Minister: Die parlamentarischen Staatssekretäre. /Producer (�� Q t 4 . Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre enthält Regelungen über Einsatz und Rechtsstellung sowie eine grobe Beschreibung der Aufgabe der Parlamentarischen Staatssekretäre. ParlStG, wie die beamteten Staatssekretäre, die politische Beamte sind, jederzeit entlassen werden. Mai 1991 das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird. Normgeber: Bundesrepublik Deutschland [0 /XYZ 54 I S. 169) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. 9 0 obj /SMask /None>> Juli 1974 (BGBl. Auswirkungen des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre. endobj (Weitergeleitet von Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung) Das Bundesministergesetz enthält Regelungen über die Rechtsstellung der Mitglieder der deutschen Bundesregierung . 2Ohne dass es einer Genehmigung (§ 5 Abs. Die Parlamentarischen Staatssekretäre können jederzeit entlassen … endobj Juli 2015 (BGBl. >> stream Februar 2009 (BGBl. 12 0 obj Nach § 2 ParlStG werden sie vom Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister, für den der Parlamentarische Staatssekretär tätig werden soll, dem Bundespräsidenten zur Ernennung vorgeschlagen und von diesem ernannt. x��]Q�ܸ
~�_��;�%[���@�I /Type /ExtGState endobj >> /F6 6 0 R Informationen darüber, welche Verbände und Fachkreise auf Grundlage von §47 Abs. Wahlperiode Vorgangstyp: Gesetzgebung Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre Initiative: Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre vom 24. /Annots 17 0 R