Hierfür gibt es keine gesetzlichen Regelungen. Die Grunddienstbarkeit kann aber auch regeln, dass ein Eigentümer auf bestimmte Rechte verzichtet. Im Notarvertrag zum Wegerecht wurde eine Zeichnung (des Bauträgers) zur Bebauung und dem neuem zu nutzenden Weg(erecht) von den Eigentümern des Grundstückes A unterzeichnet. Besucher der Nachbarn und auch seiner Mieter stellen häufig ihr Fahrzeug vor dem Tor des Nachbarn, also auf unserem Grundstück, ab. Welche Punkte sollten wir in einem "Schriftstück" festhalten und sollte ein Eintrag im Grundbuch erfolgen? Da mein Grundstück keinen Wasser- und Abwasseranschluss hat, möchte ich nun einen Anschluss über das Nachbargrundstück legen und meine Leitungsrecht nutzen. Grundstück B wurde verkauft und und wird mit 2 Reihenhäuser bebaut. Frage 1: Mein Nachbar lässt das Unkraut auf dem Weg extrem hoch wachsen, weigert sich, seine an den Weg angrenzende Rasenfläche zu mähen, die in den Weg hineinwuchert, und wirft den Weg noch dazu mit Müll und Zigarettenkippen voll. Bei der öffentlichen Grünfläche muss eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit in Form von Wegerecht zugunsten der Stadt übernommen werden. Ich gehe davon aus, dass der Besitzer sich darum kümmern muss. Aber bis jetzt wurde ich immer an einen vereinbarten Termin vertröstet. Hierzu gibt es auch ein Einzelfallurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth, das eine grobe Orientierung geben kann (Az. 460 und 461, das Vertragsgrundstückin keiner anderen Weise als mit einem Flachdachbungalow mit Garage zu bebauen. Das sind die häufigsten Arten von Grunddienstbarkeiten: Wer ein dienendes Grundstück besitzt, muss aber trotzdem nicht alles von seinem Nachbarn dulden. Ich möchte den Weg ca. Das heißt: Es gilt, was im Mietvertrag in Verbindung mit der Hausordnung vereinbart ist. Trotz unseres Hinweises, dass es sich um ein Privatgrundstück handele und lediglich ein Wegerecht für den Nachbarn besteht, parken weiterhin Besucher/ Bekannte des Nachbarn und Mieters auf unserem Grundstück. Haftungsfragen im Bereich der Grunddienstbarkeit können wir aus der Ferne aber leider nicht abschließend beantworten, auch weil wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Denn auch dafür gibt es in den Gesetzen konkrete Vorgaben zum Pflanzabstand. Besagter Parkplatz ist die Grünfläche vor dem Hauseingang. Daneben kann – muss aber nicht – das gleiche Recht im Grundbuch des herrschenden Grundstücks als sogenannter Herrschvermerk eingetragen werden. Leider zu spät von uns erkannt und auch dem Nachbarn zunächst nicht bekannt gewesen. § 1020 BGB besagt: „Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen. Es ist nichts weiter im Grundbuch definiert und wir fragen uns, ob der andere Eigentümer zum Betreten den Schlüssel haben MUSS oder sich den dann jederzeit bei uns abholen kann. Der Verkäufer muss das Wegerecht so gewährleisten, wie dies notariell vereinbart wurde. 8 Meter). Allerdings würde ich eine Umzäunung aus Doppelstabmattenzaun anlegen un diese bewachsen lassen. Diese setzt sich aus Garage (8m) und Hofeinfahrt (16m)zusammen. Davor befindet sich kein abgesenkter Bordstein. Als Dienstbarkeit ist das Nebengebäude, was direkt auf der Abwasserleitung steht, eingetragen. Falls ja, wie. Um des nachbarlichen Friedens willen, haben wir dagegen nichts unternommen. Wie kann eine Grunddienstbarkeit vereinbart werden? 4m) gehört zu unserem Grundstück. Dass ihm dies grundsätzlich zusteht, bestärkte auch der Bundesgerichtshof (BGH, Az. Denn selbst dann, wenn weiterhin das Recht besteht, dass sich unterhalb Ihres Grundstücks die Kegelbahn befindet, wäre damit auch die Pflicht verbunden, dieses Bauwerk soweit dauerhaft instandzuhalten, dass keine Schäden an Ihrem Grundtück entstehen. Auch Mieter dürfen den Weg somit in der Regel nutzen, sie sind lediglich wie der Eigentümer selbst gemäß § 1020 BGB zur schonenden Nutzung verpflichtet. Oft zerstören böswillige Menschen die Pflanzen des Nachbar. Um zu "unserem" Carport zu kommen, müssen wir über deren Hof fahren da dieser komplett zum Grundsrück der Verkäuferin gehört. Wer beispielsweise einen Hund hat, muss für eine Eingrenzung des Grundstücks sorgen. Jetzt, mit dem neuen Besitzer,ist es schwierig geworden.Er hat,im hinterem Teil des Grundstückes , ein Haus erstellt. Was gilt nun, sein Lageplan (auch im Notarvertrag von seinem Kauf) oder unser Eintrag im Grundbuch? Sie hat uns zwar zwei Schlüssel dafür gegeben, aber wenn Besuch kommt sind wir gezwungen runter zu laufen und das Tor zu entriegeln. Im Streitfall empfehlen wir daher das Gespräch mit einem Eigentümerverein wie Haus & Grund oder einem Fachanwalt. Brauche nun die Eintragung ins Grundbuch. Das ist in Sachsen und Sachsen-Anhalt zwingend vor Einschaltung des Gerichts erforderlich. § 1020 regelt zudem die schonende Ausübung: "Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen. Mein Nachbar hat mir einen teil seines Grundstückes verkauft, eingetragen im Grundbuch sind Leitungsrechte (Wasser und Abwasser) Nun sind aber noch sein Wasserzähler und Kontrollschacht auf meinem Grundstück. Ordnungswidrigkeiten wie Ruhestörungen muss grundsätzlich niemand dulden, unabhängig von einer etwaigen Grunddienstbarkeit. Diese erhalten Sie von einem Eigentümerverein wie Haus & Grund oder direkt von einem Fachanwalt. vielen Dank für Ihren Kommentar. Wenn der Nachbar für das fragliche Stück des Grundstücks ein Leitungsrecht hat, darf er dort eine defekte Leitung ersetzen. Die Nachbarn weigern sich, obwohl sie das eingetragene Wegerecht haben, mit der der Begründung, dass sie nicht über die 4,50 breite Zufahrtsfläche, sondern über die danebenliegenden angrenzenden 2,50 raus- und reinfahren. Mein Nachbar hat Wegerecht für seine Müll Tonnen raus zustellen und rein zu holen muss er über mein Grundstück. Box die für meine Restmülltonne gedacht war versucht. Über das sich hieraus ergebende Maß hinaus kann der Inhalt der Dienstbarkeit nicht erstreckt werden. Zum Parken gibt es einen schmalen Kiesstreifen. hierzu müssen sie einen Antrag beim Grundbuchamt stellen. Dienstbarkeit bestehend in dem Recht auf Verlegung einer Kanalisation sowie ein Betretungsrecht. sollte der einzige Zugang zu dem Grundstück das davorliegende Grundstück sein, so kommt ein Notwegerecht gemnäß § 917 BGB in Betracht. vielen Dank für deinen Kommentar. Der Verlauf der Grenze muss unstreitig sein. Die Straße, die wir nutzen müssen um unsere Garage zu erreichen ist jetzt vor 2 Jahren an einen Nachbarn verkauft worden. Habe ich irgendeine Handhabe, meinen Nachbarn (dienendes Grundstück) zur Pflege/Sauberhaltung bzw. Also hat der Nachbar,27 m von 50 für seine Zwecke in Anspruch genommen. Im vorderen Garten könnte man sich Stellplätze errichten, doch der Nachbar hat geklagt, weil er hinten ein Carport gebaut hat und dort parken möchte. Zu Fuß ist das Haus erreichbar ohne das ich das nachbar Grundstück betrete . Die Grunddienstbarkeit besagt, dass diese Abwasserleitung nur dem Gebäude in seinem “seitherigem Umfang” dienen darf und dass der Anschluss im Falle der Erweiterung des Gebäudes nicht gestattet wird. Darauf gaben diese an, dass unser Nachbar dies so erlaubt hätte. Sollte das jedoch nicht möglich sein, empfehlen wir Ihnen das Gespräch mit einem Eigentümerverein wie Haus & Grund oder einem Fachanwalt. Die Nachbarn benutzen die gezeichnete Parkplatz schon 4-5 Jahre nicht, weil es Zaun und Bürgersteig im Weg gibt. haben Sie mir Ihrem Nachbarn über das Problem schon geredet? Als ich wiederkam, stand der sc Vielleicht ist es ja möglich, dass Sie Ihrem Nachbarn als Ersatz für das weggefallene Wegerecht an der Südseite ein Wegerecht für Ihre Hofauffahrt gewähren. vielen Dank für Ihre rasche Rückmeldung und Ihre Einschätzung. Die andere Hälfte ist nicht bebaut. Dieses soll im Anschluss an einen 1,10 breiten Durchgang gesetzt werden, so dass der Zugang zu Fuß (ca. Derzeit ist der Zugang zum Haus über einen Weg geduldet, der über das vordere Grundstück verläuft. Dürfen Sie das? Voraussetzung ist aber, dass das Grundstück sonst gar nicht erreichbar wäre und auch das Notwegerecht selbst betrifft nur den absolut notwendigen Umfang. im Zweifelsfall kommt es dabei darauf an, wie weit Ihr Nachbar das Wegerecht beeinträchtigt. Hat der neue Eigentümer überhaupt das Recht ein solch großes Haus mit vielen Mietern zu bauen die dann über den Privatweg fahren werden? Insofern dürfen auch etwaige Besucher von Nachbarn das Wegerecht nutzen. Kann das richtig sein? Nur über unsere Garagenzufahrt kam der Eigentümer 2 auf sein Grundstück. Es ist uns bewusst, dass er uns mit der Instandhaltung beistehen muss. Wir benutzen die Straße kaum, lediglich um mal die Biomülltonne rauf und runter zu holen und evtl.mal etwas in den Garten zu transportieren. Diese schuldrechtliche Duldungsverpflichtung können Eigentümer vor Gericht einklagen (§§ 917 Abs. sich als Lärmquelle in das ganze Haus übertragen. Aber er hat wohl Probleme! Das Sitzungsprotokoll wurde von allen Eigentümern unterschrieben, allerdings wurden wir mit dem Thema überrascht und haben im Nachhinein bedenken. Grunddienstbarkeit. unsere Nachbarin hat ein Wegerecht auf unserem Grundstück, um zu Ihrem Haus zu gelangen (im Grundbuch eingetragen). Die Bäume unterliegen keinen Bestandschutz. Wie gehe ich am besten vor. Gruß. Ob das so ist, können und dürfen wir aus der Ferne allerdings nicht beurteilen, weil wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. gerade bei so komplexen Fällen ist es für uns aus der Ferne schwierig, konkrete Ratschläge zu geben. Denn grundsätzlich hat Ihr Nachbar ja das Wegerecht, er muss es aber so in Anspruch nehmen, dass er vermeidbare Einschränkungen für Sie unterlässt. unsere Hausgemeinschaft ist dienendes Grundstück für ein eingetragenes Geh- und Fahrrecht auf ein anderes Grundstück; dieses Recht ist nicht genauer definiert. Wie ist hier die Rechtslage? Eine Anbaulast,die hier geplant war, lehnte das Bauamt damals ab, mit der Begründung, die brauchen wir nicht. sondern nur um den Transport der Mülltonnen zur Strasse. in der Regel müssten natürlich diejenigen für die Reparatur von Schäden aufkommen, die sie verursachen. Der B-Plan wird höchstens vorsehen, wo auf dem Grundstück was gebaut werden soll. Ich habe bereits recherchiert, dass diese Vereinbarung mit dem Verkauf des Hauses erloschen sein muss. Können wir den gesamten Rückbau verlangen (Stehen eine Garage und Terrasse drauf) ? Es geht um mein Privatfahrzeug und das von der Firma mir zum Arbeiten zur Verfügung gestellte Firmenfahrzeug, die ich auf meinem Grundstück den Weg abstelle, ohne daß ich den Weg zum Nachbargrundstück versperre. Hallo. Mit freundlichen Grüßen Menge. Die Nachbarn haben jedoch auch die Möglichkeit diese vor dem Haus und nicht in ihrem Garten abzustellen . Der Nachbar und seine Mietern laufen durch mein Haus und gehen durch die Eingangs- und Hoftür. Wie sehen Sie das? eine Baulast im Baulastenverzeichnis sichert nach allgemeiner Auffassung zwar kein zivilrechtliches Wegerecht, es sichert jedoch im öffentlichen Interesse die Verbindung eines Grundstücks zu einem öffentlichen Weg. Allerdings kann diese gesetzlich festgelegte Duldungspflicht in der Regel nicht Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein und ein solches Notleitungsrecht auch nicht ins Grundbuch eingetragen werden. Unsere Kinder können dann nicht ungestört dort spielen, weil sie auf die stehenden Autos Rücksicht nehmen müssen. Ich habe ein Fahr, Geh und Leitungsrecht an einem etwa 20 Meter langen recht schmalen Weg, eine Baulast gibt es auch. Auch hier gilt wieder: Entscheidend ist, was im Grundbuch steht. Kann ich verlangen, daß die Leitung in Zukunft unterirdisch in das anzuschließende Nachbarhaus erfolgt? Der Nachbar hat Fahrt und Wegerecht eingetragen um zu seiner Haushälfte zu gelangen. Wir können Einzelfälle aus der Ferne aber nicht abschließend beurteilen, auch weil wir keine Rechtsberatung leisten dürfen. Dort möchte ich aber einen Parkplatz einrichten, deswegen wurde das Teil ja gekauft. Wurde bei der Bestellung der Grunddienstbarkeit aber kein Nutzungsentgelt vereinbart, so hat auch ein neuer Eigentümer nach einem Hausverkauf schlechte Karten: „Er hat keinen Anspruch darauf“, so Feist. Laut Straßenverkehrsordnung gilt: Wer sein Fahrzeug bis maximal drei Minuten abstellt und in dessen Nähe bleibt, der hält. Welche Rechte gelten im Kleingarten? Das Ganze sieht also wie ein L aus, nur der untere Strich schließt sich oben rechts an. Wie ist das rechtlich geregelt? Steht der Kompost direkt unter meinem Schlafzimmerfenster und ich kann mein Fenster deshalb kaum noch öffnen, dann muss ich ihn nicht dulden. Aber es klappt trotzdem nicht. Auf diesem Grund muss man das Gras schützen. Hier finden Eigentümer Antworten auf ihre individuelle Situation: Für den neuen Eigentümer des dienenden Grundstücks bedeutet das in der Regel, dass er sich daran halten muss – der Nachbar darf den Weg mitbenutzen. Hält er zur Ausübung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, so hat er sie in ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers es erfordert.“, § 1021 BGB besagt: „Gehört zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit eine Anlage auf dem belasteten Grundstück, so kann bestimmt werden, dass der Eigentümer dieses Grundstücks die Anlage zu unterhalten hat, soweit das Interesse des Berechtigten es erfordert. Wir haben neben dem Stellplatz einen überdachten carport in dem wir ebenfalls Mülltonnen lagern. Der Eintrag datiert von 1938. Wir würden Ihnen daher und auch weil hiervon bei Verkauf des Grundstücks in München ja nicht gerade geringe Geldsummen abhängen, auf jeden Fall dazu raten, sich vor Verkauf rechtlich beraten zu lassen, beispielsweise durch einen Eigentümerverein wie Haus & Grund oder direkt durch einen Fachanwalt. Wir raten, hier einen Rechtsanwalt zu beauftragen, Ihre Interessen durchzusetzen. Hierbei handelt es sich um das hintere Grundstück und müssen uns daher die Einfahrt mit der Nachbarin die vor uns wohnt teilen. Es bleibt also auch nach dem Bau einer neuen Immobilie bestehen. Um die Sache zu klären, muss das bei den genannten Behörden angefragt werden. Der fragliche Nachbar muss sein Wegerecht aber schonend ausüben, das bedeutet, er darf Ihr Grundstück nicht unnötig übermäßig beanspruchen. Wie wollen ein weiteres Haus auf unser Grundstück bauen, jedoch verläuft das Wege- und Fahrrecht an dem zukünftigen Standort des Hauses vorbei.