verfassungsschutz kommunistische plattform

 

Manche Organisationen innerhalb der Partei, etwa die "Kommunistische Plattform" oder die "Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí" werden weiterhin als linksextremistisch im … 1) Erstens die „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“. Petra Pau, MdB, Berlin »Mein Vater und die anderen neun Ermordeten sollen die letzten Opfer gewesen sein.« (Abdulkerim Şimşek, Sohn von Enver Şimşek (2014)) Am 9. Die Kommunistische Plattform (KPF) ist ein politischer Zusammenschluss innerhalb der Partei Die Linke. Unsere Steuergelder würden dann nicht mehr direkt (über die Parteienfinanzierung) oder indirekt (über den Verfassungsschutz) in den Aufbau neonazistischer Strukturen und ihre Aktivitäten fließen. Kommunistische Plattform (KPF) Die Kommunistische Plattform wurde am 30.12.1989 in Berlin gegründet. Die Führung der V-Leute erfolgt nicht nur nach dem Prinzip der laufenden Erkenntnisgewinnung aus dem Objekt, sondern kann vorübergehend zu einem aktiven Einsatz führen, um durch die Stimme oder Meinung des V-Mannes die Beschlüsse eines verfassungsfeindlichen Gremiums in einem von dem Auftraggeber gewünschten Sinne zu beeinflussen." Dem Bericht zufolge zählt die "Kommunistische Plattform" mit ihrer Wortführerin Sahra Wagenknecht rund 840 Mitglieder. Vom Bundesamt für Verfassungsschutz wurde sie als der mit rund 1.174 … September 2000, vor genau 20 Jahren, ermordete der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) sein erstes Opfer Enver Şimşek in Nürnberg. Mitgliedsfragen: (030) 24 009 555 Facebook Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz will etwa die „Kommunistische Plattform“ den Kapitalismus abschaffen und stattdessen ein sozialistisches System etablieren. mju Die Gruppe kämpfe offen für die "Überwindung des Kapitalismus". [1] Bürgerdialog: (030) 24 009 999 Verfassungsschutz überwacht Linke: Kommunistische Altkader und Linksextremisten Besonders die "Kommunistische Plattform" steht im Visier der Behörde. die im Verdacht einer linksextre- ... Kommunistische Plattform (KPF) sowie ihren Jugendverband Linksjugend ['solid]. Die Junge Union Berlin-Mitte... der wohl spannendste Verband der Hauptstadt Wenn aus allen dem BVerfG vorgelegten Informationen über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD die Handschrift der V-Leute des Verfassungsschutzes herausschaut, dann muss man sich fragen – war das Dummheit oder gewollt? Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt sie in seinem Jahresbericht für 2019 zu den „ extremistischen Strukturen der Partei Die Linke“. Kommunistische Plattform (KPF) Die Kommunistische Plattform wurde am 30.12.1989 in Berlin gegründet. 146 talking about this. Die Kommunistische Plattform (KPF) ist ein politischer Zusammenschluss innerhalb der Partei Die Linke. Die Junge Union Berlin-Mitte... der wohl spannendste Verband der Hauptstadt Petra Pau, MdB, Berlin »Mein Vater und die anderen neun Ermordeten sollen die letzten Opfer gewesen sein.« (Abdulkerim Şimşek, Sohn von Enver Şimşek (2014)) Am 9. Die KPF tritt dafür ein, dass in der Partei kommunistische Positionen verankert bleiben. ... die Kommunistische Plattform und Marx21. 1.200 Mitgliedern der mitgliederstärkste, offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei. die im Verdacht einer linksextre- ... Kommunistische Plattform (KPF) sowie ihren Jugendverband Linksjugend ['solid]. Die vom Verfassungsschutz beobachtete “Kommunistische Plattform”, in der Partei, die die BRD stürzen und eine kommunistische Gesellschaft aufbauen möchte und die DDR als “historisch legitim” ansieht, finde ich zum Beispiel persönlich sehr verwerflich (Verfassungsschutzbericht Seite 159). Es kann stigmatisierend wirken, wenn eine Gruppierung, eine Partei oder Teile davon in einem Verfassungsschutzbericht genannt werden. In Berlin wurde sie von 1990 bis 2004, in Mecklenburg bis November 2000, im Saarland bis 2008 observiert. Das Innenministerium verwies darauf, dass die Kommunistische Plattform in allen Bundesländern, in denen sie existiere, beobachtet werde. Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt sie in seinem Jahresbericht für 2017 zu den „offen extremistischen “ [1] Zusammenschlüssen innerhalb der Partei Die Linke . Partei DIE LINKE Die KPF tritt dafür ein, dass in der Partei kommunistische Positionen verankert bleiben. (Die Verfassungsschützer Schwagerl/Walther in ihrem Lehrbuch "Der Schutz der Verfassung – ein Handbuch für Theorie und Praxis", 1968). Die Kommunistische Plattform (KPF) ist ein politischer Zusammenschluss innerhalb der Partei Die Linke. Die Junge Union Berlin-Mitte... der wohl spannendste Verband der Hauptstadt Kleine Alexanderstraße 28 Landesparteitag am 08.02.2014, ihren satzungsgemäßen Status dahingehend abzuändern, dass sie künftig auch ordentliche Delegierte und Mitglieder in den Landessausschuss entsenden kann, um so ihren Einfluss auf die Partei DIE LINKE ausweiten zu können. DIE LINKE., die „Kommunistische Plattform“ (KPF) und die „Anti-kapitalistische Linke“ (AKL), streben nach wie vor, wenn auch in unterschiedlicher Ausführung und Intensität, die Überwindung der bestehenden politischen Ordnung der Bundesrepublik an und wol-len diese durch ein sozialistisches bzw. Die KPF wurde in zwölf Bundesländern außer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland durch die entsprechenden Landesbehörden für Verfassungsschutz sowie vom Bundesamt für Verfassungsschutz offen und verdeckt mit der Erklärung observiert, sie sei linksextremistisch und verfassungsfeindlich. Neonazis und Verfassungsschutz Klaus Eichner, Lentzke Quer durch alle Parteien ertönt der Ruf, dass der Verfassungsschutz seine V-Leute aus der rechten Szene abziehen oder stilllegen soll, um ein erneutes Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht abzusichern. Bei CDU/CSU ist es die wertkonservative Werteunion, bei der Linkspartei die Kommunistische Plattform (falls es sie noch gibt) und bei den linksalternativen Grünen die Gruppe der Antifa … V-Leute sind entsprechend ihrer Begriffsbestimmung "Vertrauenspersonen" eines Geheimdienstes. Quer durch alle Parteien ertönt der Ruf, dass der Verfassungsschutz seine V-Leute aus der rechten Szene abziehen oder stilllegen soll, um ein erneutes Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht abzusichern. Sie versteht sich laut ihrer Satzung als ein „bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE.“, der nach wie vor an marxistisch-leninistischen Traditionen festhält. kommunistisches System ersetzen. der sogenannten "freien Kameradschaften" mit erfassen muss. In dieser IGR werden übergreifende Maßnahmen zur Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt erörtert und Erkenntnisse zwischen Verfassungsschutz, Polizei und Justiz ausgetauscht.". Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beobachtet daher nicht die Partei DIE LINKE als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen bzw. ...Borchardt in einem Interview mit der linken Zeitung "junge Welt" 2010 bestätigte, dass die "Antikapitalistische Linke" und die "Kommunistische Plattform" (ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet) zusammenarbeiten? Wenn die zuständigen Behörden des Bundes und der Länder in Bezug auf die rechte Terrorszene so schnell und offensiv reagiert hätten wie mit der Bildung des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums, reduziert auf den sogenannten islamistischen Terror, dann hätten viele Pannen der Vergangenheit vermieden werden können. Das Innenministerium verwies darauf, dass die Kommunistische Plattform in allen Bundesländern, in denen sie existiere, beobachtet werde. Die Verfassungsrichter haben es … Offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. So teilte Innenminister Kanther am 14. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ... Dazu gehören die Sozialistische Linke, die Antikapitalistische Linke, die Kommunistische Plattform und Marx21“, schreibt die „Welt“. Laut Verfassungsschutz gehören etwa 1000 Mitglieder zu der Gruppe und kämpft für die Errichtung einer „kommunistischen Gesellschaftsordnung“. Ein Verbotsverfahren hätte entscheidende verfassungsrechtliche Auswirkungen. Diese Entscheidung wird jetzt in aller Hektik nachgeholt. Dann brauchte sich die Öffentlichkeit nicht durch juristische (und scheinjuristische) Diskussionen, ob Demonstrationen/Blockaden gegen Naziaufmärsche "rechtsstaatlich" sind, von der entscheidenden Frage, dass sie unbedingt notwendig sind, ablenken zu lassen. Als Kommunistinnen und Kommunisten in der LINKEN werden wir uns den inhaltlichen Fragen dieser Auseinandersetzung stellen.“ Die KPF ringt innerhalb der Partei DIE LINKE. Der Zusammenschluss wurde 1989 gegründet und hatte 2016 laut Bundesverfassungsschutzbericht 1200 Mitglieder. April 1994 bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 1993 mit: "Weil es wichtig ist, dass Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaften nahtlos zusammenarbeiten, ist auf Anregung des Bundesinnenministers eine Bund/Länder-Informationsgruppe zur Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer/terroristischer (insbesondere fremdenfeindlicher) Gewaltakte eingerichtet worden. Das Scheitern des Verbotsverfahrens gegen die NPD vor dem BVerfG im Jahre 2003 war im Grunde nicht der Existenz von V-Leuten in den Führungsspitzen der NPD geschuldet, sondern der absolut unprofessionellen Arbeitsweise des Verfassungsschutzes mit V-Leuten. Ein Credo, nach dem seit 1968 ganze Generationen von Verfassungsschützern ausgebildet wurden, lautet: "Die Mittel des geheimen Mitarbeiters sind Täuschung und Vertrauensbruch, … Es ist müßig, ethische Betrachtungen anzustellen, da die Zielstellung sicherlich höher zu bewerten ist als der interne Verstoß gegen bestimmte Moralvorstellungen. Kommunistische Plattform kleiner als vom Verfassungsschutz vermutet Um den sozialistischen Charakter der Partei und versucht orthodox-marxistische Wertvorstellungen zu erhalten und auszuweiten. Neonazis und Verfassungsschutz Klaus Eichner, Lentzke Quer durch alle Parteien ertönt der Ruf, dass der Verfassungsschutz seine V-Leute aus der rechten Szene abziehen oder stilllegen soll, um ein erneutes Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht abzusichern. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz will etwa die „Kommunistische Plattform“ den Kapitalismus abschaffen und stattdessen ein sozialistisches System etablieren. In der Regel stammen sie aus dem Milieu, das aufzuklären/zu kontrollieren ist oder wurden in dieses Milieu eingeschleust. Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE.MV Bericht des Landessprecherrates von Genossin Waltraud Tegge Liebe Genossinnen, liebe Genossen, In unserem Berichtszeitraum gab es eine Vielzahl politischer Ereignisse und auch einige Jubiläen, auf die ich aber nur teilweise eingehen möchte. Als offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten wirkt sie aktiv an der Basis und in den Strukturen der Partei DIE LINKE. Facebook Kommunistische Plattform (KPF): ... Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beobachtet daher nicht die Partei DIE LINKE als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen beziehungsweise die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt sie in seinem Jahresbericht für 2017 zu den „offen extremistischen “ [1] Zusammenschlüssen innerhalb der Partei Die Linke . Die KPF ist mit bundesweit ca. In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen konkreten Sachverhalt hier kurz eingehen: Wie Sie wissen, beobachtet der Verfassungsschutz auch extremistische Strukturen innerhalb der Partei DIE LINKE – ich nenne hier die „Antikapitalistische Linke“, die „Kommunistische Plattform“ und die „Sozialistische Linke“. DIE LIN- Die Junge Union Berlin-Mitte... der wohl spannendste Verband der Hauptstadt Während die kommunistische Plattform in der Linkspartei nur über Verstaatlichungen diskutiere, vollziehe Kanzlerin Merkel dies bei den Banken. Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz Postfach 450 121 99051 Erfurt Telefon: (03 61) 44 06-0 Telefax: (03 61) 44 06-251 Internet: www.thueringen.de/th3/verfassungsschutz E-Mail: kontakt@tlfv.thueringen.de Thüringer Innenministerium Referat 23 Steigerstraße 24 99096 Erfurt Telefon: (03 61) 37-90 0 Telefax: (03 61) 37-93 111 Kommunistische Plattform (KPF) Die KPF ist mit bundesweit ca. Das Berliner KPF-Aktiv trifft sich dreimal im Jahr und berät die bevorstehenden Aufgaben. Seit Chemnitz befassen sich die Verfassungsämter mit der Frage, ob sie die AfD ins Visier nehmen sollen. Das gehört zu seinen Aufgaben und gilt selbstverständlich auch für den Bereich des Rechtsextremismus, de… Das Beispiel der Terrorgruppe "Thüringer Heimatschutz" zeigt eindeutig, dass die Aufklärung und Überwachung der rechten Szene weit über die NPD hinausgehen und insbesondere öffentliche und verdeckte Strukturen, z.B. 196 talking about this. Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt sie in seinem Jahresbericht für 2017 zu den „offen extremistischen “ [1] Zusammenschlüssen innerhalb der Partei Die Linke . Die KPF tritt dafür ein, dass in der Partei kommunistische Positionen verankert bleiben. Der Bundesverfassungsschutz führt in seinem diesjährigen Bericht neben der Kommunistischen Plattform noch weitere "offen extremistische Bestrebungen" bei der … Verfassungsschutz laut Presseberichten mit dem Hinweis zurückgewiesen, die AfD werde nicht als ... die Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) verwiesen werden.4 Schließlich können sich Beobachtungsmaßnahmen der Verfassungsschutzämter auch gezielt auf einzelne Parteimit- Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2006 sah das Bundesamt für Verfassungsschutz Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der damaligen Linkspartei.PDS und führte in direktem Anschluss daran aus: „Es bleibt abzuwarten, wie sich die ‚Linkspartei.PDS‘ insbesondere nach der angestrebten Fusion mit der nicht extremistischen WASGentwickeln wird.“ Da eine Beobachtung fortlaufend am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen ist, wurde die inzwischen erfolgte Fusion von Linkspartei un… Mindestens 15 Bundestagsabgeordnete sind Mitglieder von Gruppen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu den „extremistischen Strukturen der Partei Die Linke“ zählt. Verfassungsschutz überwacht Linke: Kommunistische Altkader und Linksextremisten Besonders die "Kommunistische Plattform" steht im Visier der Behörde. Zuletzt bemühte sich die niedersächsische KPF mit einem Antrag für den 4. 196 talking about this. Im Klartext: Niedersachsens Verfassungsschutz hat offenbar V-Leute im direkten Umfeld von Mitgliedern der Linken eingesetzt, um sie auszuforschen. September 2000, vor genau 20 Jahren, ermordete der Nationalsozialistische Untergrund … Im Sinne einer Prävention, Aufklärung und Warnfunktion ist es aber wichtig, dass der Verfassungsschutz, nach sachlichen Gesichtspunkten, entsprechende Parteien, Gruppierungen oder Publikationen aufführt. Unter diesen Bedingungen konnten/sollten die Richter in Karlsruhe nicht anders entscheiden als das Verfahren abzulehnen. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beobachtet daher nicht die Partei DIE LINKE als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen bzw. DIE LIN- Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz Postfach 450 121 99051 Erfurt Telefon: (03 61) 44 06-0 Telefax: (03 61) 44 06-251 Internet: www.thueringen.de/th3/verfassungsschutz E-Mail: kontakt@tlfv.thueringen.de Thüringer Innenministerium Referat 23 Steigerstraße 24 99096 Erfurt Telefon: (03 61) 37-90 0 Telefax: (03 61) 37-93 111 15 talking about this. Nicht selten werden darum auch Prozesse geführt. Seitdem fragen sich das Bundesamt für Verfassungsschutz ... Sarah Wagenknecht und die Kommunistische Plattform . ... die Antikapitalistische Linke, die Kommunistische Plattform und Marx21. ...Borchardt in einem Interview mit der linken Zeitung "junge Welt" 2010 bestätigte, dass die "Antikapitalistische Linke" und die "Kommunistische Plattform" (ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet) zusammenarbeiten? Andererseits gab es eine unqualifizierte analytische Verarbeitung der Arbeitsergebnisse des Verfassungsschutzes und anderer Sicherheitsbehörden auf diesem Gebiet. Zur Praxis in der BRD: Während also die einen für das Abschalten der V-Leute votieren, plädieren andere Politiker für die weitere Arbeit mit V-Leuten und fordern den Verzicht auf ein Verbotsverfahren. Die Kommunistische Plattform (KPF) ist ein politischer Zusammenschluss innerhalb der Partei Die Linke. Bundesgeschäftsführer: (030) 24 009 397bundesgeschaeftsstelle@die-linke.deWeitere Kontaktadressen, Mitteilungen der Kommunistischen Plattform. Wozu eigentlich wäre das unbedingt notwendig? Im Klartext: Niedersachsens Verfassungsschutz hat offenbar V-Leute im direkten Umfeld von Mitgliedern der Linken eingesetzt, um sie auszuforschen. Sie versteht sich laut ihrer Satzung als ein „bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE.“, der nach wie vor an marxistisch-leninistischen Traditionen festhält. Mehr sehen » Bodo Ramelow Februar 1956 in Osterholz-Scharmbeck) ist ein deutscher Politiker und ehemaliger Gewerkschafter. SPD-Politiker Machnig unterstützt Ramelow [1] Wenn der Verfassungsschutz überhaupt einen Sinn haben soll, dann zur Aufklärung und Kontrolle der legalen und verdeckten Strukturen und Aktivitäten der gesamten rechten Szene, weit über das Spektrum der NPD hinaus. Die KPF tritt dafür ein, dass in der Partei kommunistische Positionen verankert bleiben. (KPF Mitteilungen Dezember 2013, Seite 12). Als stärkste Einzelgruppe solcher Strömungen werde im neuen Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz die "Kommunistische Plattform" genannt. Viele Politiker und Medienvertreter wären unter diesen Bedingungen gezwungen, präziser Farbe zu bekennen, auf welchem Auge sie wirklich blind sind. Dies sind die »Antikapitalistische Linke (AKL)«, das Die Kommunistische Plattform (KPF) ist ein politischer Zusammenschluss innerhalb der Partei Die Linke. Als offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten wirkt sie aktiv an der Basis und in den Strukturen der Partei DIE LINKE. Linke im Bundestag unterstützen vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppen. Der Zusammenschluss wurde 1989 gegründet und hatte 2016 laut Bundesverfassungsschutzbericht 1200 Mitglieder. 10178 Berlin 1.200 Mitgliedern der mitgliederstärkste, offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei. Die KPF tritt dafür ein, dass in der Partei kommunistische Positionen verankert bleiben. Die vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ eingestufte Kommunistische Plattform war 1990 als Arbeitsgemeinschaft von PDS-Mitgliedern gegründet worden, die sich die innerparteiliche Wahrung und Fortentwicklung marxistischer Traditionen zur Aufgabe gemacht hatten. Die zweite Ebene ist die qualifizierte Verarbeitung aller vorliegenden Informationen über die Verfassungsfeindlichkeit dieser Aktivisten und ihrer Strukturen aus allen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder für die Einleitung eines Verbotsverfahrens. Das Berliner KPF-Aktiv trifft sich dreimal im Jahr und berät die bevorstehenden Aufgaben. Der Bundessprecherrat hat hierzu im Dezember 2013 erklärt: „Daraus folgt, dass die ideologischen Auseinandersetzungen wieder einen bedeutenderen Stellenwert erhalten werden. Das gibt dem Verfassungsschutz Anlass zur Beobachtung“, ... Zu den extremistischen Strukturen der Partei zählen Verfassungsschützer unter anderem die Kommunistische Plattform. Das betraf zum einen die Führung der V-Leute, die häufig als agent provocateur zur Anstiftung und Begehung von Straftaten und/oder als Empfänger größerer Summen von Steuergeldern zur Finanzierung der Aktionen der Neonaziszene agierten. Laut Potsdamer Abkommen sind Nazi-Organisationen und -strukturen zu verbieten – mit oder ohne V-Leute. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Sicherheitspartnerschaft in Niedersachsen. Keine Verbindung zwischen den Ausspionierten In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen konkreten Sachverhalt hier kurz eingehen: Wie Sie wissen, beobachtet der Verfassungsschutz auch extremistische Strukturen innerhalb der Partei DIE LINKE – ich nenne hier die „Antikapitalistische Linke“, die „Kommunistische Plattform“ und die „Sozialistische Linke“. Bei der AfD ist es bekanntlich der rechtsnationale sogenannte „Flügel“. Keine Verbindung zwischen den Ausspionierten 5.1 „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“ (KPF) 209 5.2 „Sozialistische Linke“ (SL) 210 5.3 „Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí“ (Cuba Sí) 211 5.4 „Marxistisches Forum“ (MF) 212 5.5 „Geraer/Sozialistischer Dialog in der Partei DIE LINKE“ (GSoD) 214 5.6 „Antikapitalistische Linke“ (AKL) 215 20 Linke-Bundestagsabgeordnete unterstützen extremistische Gruppierungen, drei werden sogar vom Verfassungsschutz beobachtet . Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE.MV Bericht des Landessprecherrates von Genossin Waltraud Tegge Liebe Genossinnen, liebe Genossen, In unserem Berichtszeitraum gab es eine Vielzahl politischer Ereignisse und auch einige Jubiläen, auf die ich aber nur teilweise eingehen möchte. Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt sie in seinem Jahresbericht für 2019 zu den „ extremistischen Strukturen der Partei Die Linke“. 1) Erstens die „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“. mju Man muss sich aber auch fragen, warum die zuständigen Behörden ihre früheren Entscheidungen und Pläne nicht konsequent durchgesetzt haben.