Das LAG hält das Berliner Neutralitätsgesetz nicht für grundsätzlich verfassungswidrig. Was wird aus dem Berliner Neutralitätsgesetz? Hintergrund ist das Berliner Neutralitätsgesetz, dass Polizisten, Lehrern und Justizmitarbeitern verbietet, religiös geprägte Kleidungsstücke tragen zu dürfen. 1 und 2 Grundgesetz (GG) die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit und gewährleistet die ungestörte Religionsausübung, ergänzend verbietet Art. Lehrkräfte und andere Beschäftigte mit pädagogischem Auftrag in den öffentlichen Schulen nach dem Schulgesetz dürfen innerhalb des Dienstes keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole, die für die Betrachterin oder den Betrachter eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft demonstrieren, und keine auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke tragen. Das Neutralitätsgesetz besagt, dass Justiz- und PolizeibeamtInnen sowie LehrerInnen „keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole“ und „keine auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke tragen“ dürfen. Berliner Neutralitätsgesetz – Kein Thema mehr? Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Berliner Neutralitätsgesetz: staatliche Neutralität beschädigt ! GEW-Vors. Der Art. |  Deutschlands – LV Berlin) | Halina Bendkowski (Publizistin, Mitbegründerin und ehem. 3 Satz 1 Nr. Vielseitig und bunt wie unser erschienenes Programmheft: die Gäste des digitalen taz lab. Muss es geändert werden? Als nächstes wird dann die Gesichtsverschleierung und Ganzkörperverhüllung a la Burka zur neuen Emanzipationsikone? | Naila Chikhi Berlin (Ref. Bund der Strafvollzugsbediensteten |, Ursula Künning Berlin (B´90/Die Grünen, BVV Neukölln) |, Walter Otte, Rechtsanwalt , Sprecher BAG Säkulare Grüne |, Dr. Lale Akgün (ehem. In einem Fall hat sie als Anwältin nun Klage erhoben beim Arbeitsgericht. § 2 Satz 1 findet keine Anwendung auf die beruflichen Schulen im Sinne von § 17 Abs. "DIE LINKE Berlin steht für die Trennung von Staat und Religion. Vorstandsvorsitzende Landesfrauenrat Berlin e.V.) August 2020 über Wirksamkeit des Berliner Neutralitätsgesetzes. Auch die Integrationsbeauftragte des Senats, Katarina Niewiedzial, hat mit betroffenen Frauen gesprochen. Die Hoffnungen wurden enttäuscht. Mir scheint da ist aus Angst als rassistisch zu gelten,der Bewertungsmaßstab neu und falsch geeicht worden. Denn: „Das Land Berlin ist zu weltanschaulich-religiöser Neutralität verpflichtet. Berlin) |, Lala Süsskind, Berlin, ehem. In Berlin ist das Kopftuch für Beamtinnen jedoch weiterhin verboten, Grund dafür ist das Neutralitätsgesetz. Mit der taz Bewegung bleibst Du auf dem Laufenden über Demos, Diskussionen und Aktionen in Berlin & Brandenburg. Für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst und andere in der Ausbildung befindliche Personen können Ausnahmen von den §§ 1 und 2 zugelassen werden. Debatte um das Berliner Neutralitätsgesetz Derzeit wird in Berlin viel über das Neutralitätsgesetz für den öffentlichen Dienst diskutiert. Das Berliner Neutralitätsgesetz Streitgespräch zwischen Bettina Jarasch MdA, Die Grünen, Berlin und Martin Hikel, Bezirksbürgermeister Berlin-Neukölln, SPD Moderation: Dr. Michael Bäumer 18.45 Uhr Austausch mit Referent*innen in Kleingruppen 19.15 Uhr Pause mit kleinem Imbiss 19.45 Uhr Quo vadis Neutralitätsgesetz? „Es geht nicht um Neutralität des Staates, sondern um eine Ungerechtigkeit“. Seit langem wird darüber gestritten, jetzt will das Land Berlin sein Neutralitätsgesetz höchstrichterlich überprüfen lassen. 4 Abs. Das Neutralitätsgesetz besteht indes nur aus … Lesben- und Schwulenverband unterstützt “Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz“, Erklärung der Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Diese Möglichkeit besteht theoretisch, da sich das BAG-Urteil auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bezieht, das die deutsche Umsetzung von EU-Recht ist. Die beamtenrechtliche Entscheidung trifft die Dienstbehörde, die Entscheidung in den übrigen Fällen die jeweils zuständige Personalstelle, Für Angestellte und Auszubildende der Berliner Verwaltung, die in den in § 1 genannten Bereichen tätig sind, gilt § 1 entsprechend. 29 Abs. Ein höchstrichterliches Urteil schien den Streit um das Neutralitätsgesetz beendet zu haben. Vorsitzende des Schwulen- und Lesbenverbandes Deutschlands, Hildegard Greif-Groß, Berlin, (Schulleiterin der Peter-Petersen-Grundschule Berlin-Neukölln) | Michael Hammerbacher,  Erziehungswissenschaftler, Leiter / Referent in der politischen Bildungsarbeit | Dr. Michaela Huber (1. Humanistischer Verband Deutschlands Berlin-Brandenburg) | Mina Ahadi, Köln (Vors. Praktisch dürfte dieser Weg kaum Erfolgschancen haben, schließlich wurden die EU-Gleichbehandlungsrichtlinien erlassen, um Minderheiten zu schützen – nicht, um sie zu diskriminieren. Die Initative PRO Berliner Neutralitätsgesetz hat die demokratischen Parteien gefragt, wie sie zu diesem Gesetz stehen. 5 des Schulgesetzes. Das Land Berlin hat darauf hinzuwirken, dass bei der Errichtung von juristischen Personen des privaten Rechts durch das Land Berlin und bei der Umwandlung von Einrichtungen des Landes Berlin in juristische Personen des privaten Rechts auch diese das Diskriminierungsverbot beachten. Nun hat es sich bis auf die Knochen blamiert. Susanne Memarnia, Berlin will das Neutralitätsgesetz überarbeiten und Lehrern religiöse Kleidung und Symbole an Schulen erlauben, so Justizsenator Behrendt (Grüne). Berlin will das Neutralitätsgesetz überarbeiten und Lehrern religiöse Kleidung und Symbole an Schulen erlauben, so Justizsenator Behrendt (Grüne). Es soll überall dort, wo die Menschen der Staatsgewalt nicht ausweichen können, z.B. „In die Beratungsstellen unserer Mitglieder kommen nun immer wieder Frauen und sagen, sie wollen sich nun bewerben!“ Sie höre auch, dass Schulleitungen bereits „von oben“ gerügt worden seien, weil sie jetzt Lehrerinnen mit Kopftuch einstellen wollten. | Wilfried Seiring ( Leiter Landesschulamt a.D. (bis 1998), Direktor des Ausbildungsinstituts beim Humanistischen Verband Deutschlands (HVD), Sprecher des Kreidekreises Berliner Schulpädagogen | Uta Rotermund, Dortmund (Kabarettistin und Autorin) | Viola Mocke, Berlin, (Personalrätin Berlin-Mitte, Sen. für Bildung, Jug. Der Artikel jetzt läuft unter dem Titel "Neun Personen in Gewahrsam". Mitglied des Bundestag |, Peter Schaar, Berlin  (ehem. Mit der Formulierung Immerwährende Neutralität wurde ein üblicher Begriff des Völkerrechts verwendet. Das Netzwerk unterstützt und begleitet seit Jahren Lehrerinnen mit Kopftuch, die gegen die Bildungsverwaltung klagen – fast immer haben sie vor Gericht Recht bekommen. Bezirksbürgermeisterin Berlin-Neukölln) | Annetta Kahane, Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung |, Wolfgang Harnischfeger  Berlin (Oberstudiendirektor i.R.) Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das 3 des Schulgesetzes sowie auf Einrichtungen des Zweiten Bildungswegs im Sinne von § 17 Abs. Bürgermeister von Neukölln |, Ulla Widmer-Rockstroh (ehem. 29 der Berliner Verfassung garantiert in Abs. Wir freuen uns über eine Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: Alle Beschäftigten genießen Glaubens- und Gewissensfreiheit und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses. Verschärfter Oster-Lockdown in Deutschland . Initative PRO Berliner Neutralitätsgesetz: Wahlprüfstein an die demokratischen Berliner Parteien. Die Gespräche hätten ihr gezeigt: „Es geht schon lange nicht um die Neu­tralität des Staates, sondern um eine Ungerechtigkeit, von der ausschließlich gut qualifizierte Frauen betroffen sind. Jüdische Gemeinde Berlin | Heinz Buschkowsky, Berlin, ehem. Die Bildungsverwaltung hatte sie mit Verweis auf das Neu­tralitätsgesetz, das bestimmten Berufsgruppen, darunter LehrerInnen, das Tragen religiös konnotierter Kleidung verbietet, abgelehnt. Wer das nicht will, soll was anderes machen. Diejenigen, die sich für In Berlin sorgte das höchstrichterliche Urteil erwartungsgemäß für unterschiedliche Reaktionen, denn schon lange ist das Berliner Neutralitätsgesetz ein politischer Zankapfel, besonders innerhalb der rot-rot-grünen Koalition. Copyright © 2018 | Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz, Alice Schwarzer (Publizistin, EMMA-Herausgeberin) | Prof. U.J. Das Berliner Neutralitätsgesetz Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: August 2020. Antoine forderte, dass das … Berliner Neutralitätsgesetz diskriminierend? Er sei der Meinung, „dass wir es in der multireligiösen Stadt Berlin aushalten sollten, wenn an den Schulen junge Frauen mit Kopftuch unterrichten“, sagte Behrendt der Berliner Zeitung. Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren? Und Lederer ergänzte beim Evangelischen Pressedienst: „Wir müs… Ebenso hat das Land Berlin darauf hinzuwirken, dass auch juristische Personen des privaten Rechts, an denen das Land Berlin unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich beteiligt ist, das Diskriminierungsverbot beachten. Das Berliner Neutralitätsgesetz wäre keine Lösung, sondern eine gute Möglichkeit gewesen, einen Dauerkonflikt zu schaffen, wie es ihn jahrzehntelang in der laizistischen Türkei gab. Auch wenn Frau Scheeres offenbar in die Rheine der Berliner Politversager gehört, so muss man ihr doch attestieren, dass sie in diesem Fall zurecht höchstrichterliche Entscheidung einfordert. Das Bundesarbeitsgericht kann das Berliner Neutralitätsgesetz gar nicht kippen, denn es ist für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen nicht zuständig. Aber Berlin wollte einfach nicht hören. Und vor allem: Dürfen Frauen mit Kopftuch nun an Berliner Schulen unterrichten? Das Land Berlin hätte genug Zeit gehabt, sein Gesetz verfassungskonform umzugestalten. 3 Satz 1 Nr. In NRW waren christliche Bekundungen von dem Verbot ausgenommen. Oktober der taz.berlin und der taz.nord zum Neutralitätsgesetz an Schulen. Keine Beschäftigte und kein Beschäftig- ter darf wegen ihres oder seines Glaubens oder ihres oder seines weltanschaulichen Bekenntnisses diskriminiert werden. MdA von Berlin, Vizepräs. „Natürlich haben die Frauen gehofft, dass das Land ihnen jetzt gleichberechtigten Zugang und die freie Ausübung ihres Berufs gewährt.“. Bundesdatenschutzbeauftragter) | Seyran Ates  (Rechtsanwältin und Autorin) | Dr. Felicitas Tesch (ehem. Auf diese höchstrichterliche Entscheidung hatten viele gewartet – auch die rot-rot-grüne Koalition, die in Sachen Neutralitätsgesetz schon lange nicht einig ist. 1 genau wie Art. Wenn das Neutralitätsgesetz nochmals etwas isoliert klar normiert ist das bindend für Staatsdiener. Für Fragen zu Rechten oder Genehmigungen wenden Sie sich bitte an lizenzen@taz.de, Foto: picture alliance/Wolfram Steinberg/dpa, Katarina Niewiedzial, Integrationsbeauftragte des Senats, Bundesarbeitsgericht (BAG) Berlin zur Zahlung einer Entschädigung, Neutralitätsgesetz schon lange nicht einig. "Gender"diskriminierende Sprache geführt,gleichzeitig wird das Kopftuch als Symbol der Frauendiskriminierung in islamischen Gesellschaften -Männer müßen sich ja nicht verhüllen- als Zeichen der Emanzipation verkauft. Mail an fehlerhinweis@taz.de! Das Berliner Neutralitätsgesetz mit dem Kopftuchverbot für Lehrerinnen sorgt einmal mehr für heftigen Zwist in der rot-rot-grünen Koalition. Seyran Ateş und Ahmad Mansour, Prof. Dr. Susanne Schröter: Warum ich für den Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes bin. Bis zu meinem Kommentar heute am Samstag nachmittag gab es dazu noch kein Wort in der TAZ online. Doch an der Einstellungspraxis hat sich nichts geändert. Berlin - Das Bundesarbeitsgericht fällt am Donnerstag eine mit Spannung erwartete Entscheidung zum Berliner Neutralitätsgesetz mit dem Kopftuchverbot für Lehrer. Bert Schulz. Gleichzeitig ist das Land Berlin zu weltanschaulich-religiöser Neutralität verpflichtet. 29.08.2020. @Andreas Maschler Ja genau. Die oberste Dienstbehörde kann für weitere Schularten oder für Schulen besonderer pädagogischer Prägung Ausnahmen zulassen, wenn dadurch die weltanschaulich-religiöse Neutralität der öffentlichen Schulen gegenüber Schülerinnen und Schülern nicht in Frage gestellt und der Schul- frieden nicht gefährdet oder gestört wird. Die gesetzlichen Bestimmungen finden sich im Neutralitätsgesetz 1955 sowie in der jeweils aktuellen Fassung der Bundesverfassung. Dies gehe nicht, so die Richter: „Das Neutralitätsgesetz ist in diesen Fällen verfassungskonform dahin auszulegen, dass das Verbot des Tragens eines sogenannten islamischen Kopftuchs nur im Fall einer konkreten Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität gilt.“. Sprich: Ein pauschales Berufsverbot ist Unrecht, weil es gegen die Freiheit der Religionsausübung verstößt. Frauen mit Kopftuch dürfen an Berliner Schulen nicht unterrichten Foto: picture alliance/Wolfram Steinberg/dpa. Die möchte nun am liebsten vor das Bundesverfassungsgericht ziehen – und von dort zum Europäischen Gerichtshof. Das Berliner Neutralitätsgesetz sorgt sowieso gerade für Streit, auch innerhalb der rot-rot-grünen Koalition. ARD / ZDF) | Güner Yasemin Balci (Autorin und Filmemacherin) | Erhard Laube (ehem. IBAN: DE 81 1002 0500 0003 176419. Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de. Umstrittenes Berliner Neutralitätsgesetz: Das Kopftuch spaltet die rot-rot-grüne Koalition Fatina Keilani. Der taz liegt ein anonymisiertes Schreiben des Kollegiums an die Schulaufsicht vor, aus dem hervorgeht, dass die Erzieherin „zur vollsten Zufriedenheit“ ihre Arbeit gemacht habe und an der Schule sehr erwünscht sei. MdB, Liberal-Islamischer Bund) | Michael Grunst, Bezirksbürgermeister von Berlin-Lichtenberg | Ahmad Mansour (Diplompsychologe, Vors. Berliner Neutralitätsgesetz:Klagen fürs Kopftuch. Daher fordert nun Sebastian Walter, Sprecher für Antidiskriminierungspolitik der Grünen-Fraktion, der Senat müsse zu einer Neubetrachtung des Gesetzes kommen. BAG-Tagung: Säkulare Grüne 13.-15. Nach wie vor lehne die Schulverwaltung die Einstellung von Erzieherinnen und Lehrerinnen ab, berichtet Çetin. Was ist nun mit dem Neutralitätsgesetz – gilt es, oder nicht? Flucht / Frauenrechte TDF) | Silke Stokar, Hannover (B´90/Die Grünen,ehem. Rechtsgutachten bestätigt: Berliner Neutralitätsgesetz verfassungsgemäß! Muslimisches Forum Deutschlands) | Samuel Schirmbeck (Journalist, u.a. Beim Lehrerverband GEW sieht die Sache aber schon anders aus: Dort halten sich Befürworter und Gegner des Neutralitätsgesetzes etwa die Waage, sagt der Vorsitzende Tom Erdmann. Alle Rechte vorbehalten. Die Regelung untersagt Pädagogen an allgemeinbildenden Berliner Schulen sowie Richtern, Staatsanwälten, Polizisten und Justizmitarbeitern das Tragen religiöser Symbole. Auch die Klägerin im aktuellen Fall wird von Inssan unterstützt. So sieht das auch die Klägerinnenseite. Man warte noch auf die schriftliche Urteilsbegründung, so der Sprecher von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Das Berliner Neutralitätsgesetz legt fest, dass keine Beschäftigte wegen ihres Glaubens oder ihres weltanschaulichen Bekenntnisses diskriminiert werden darf. Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette. Mit Neutralität hat das Berliner Gesetz freilich nichts zu tun. Wer das nicht will, soll was anderes machen. Wir werden die Debatte in den nächsten Monaten fortführen. Das Neutralitätsgesetz besagt, dass Justiz- und PolizeibeamtInnen sowie LehrerInnen „keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole“ und „keine auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke tragen“ dürfen. Das (so genannte) Neutralitätsgesetz existiert seit 2005; sein amtlicher Name lautet Gesetz zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin (abgekürzt: VerfArt29G BE). | Prof. Dr. Susanne Schröter (Direktorin „Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam“ Goethe-Universität Frankfurt) |, Fachverband Ethik Berlin für Erhalt des Neutralitätsgesetzes – Kritik an Senator Behrendt, Die Berliner demokratischen Parteien zum Neutralitätsgesetz. So hat es das Bundesverfassungsgericht 2015 vorgegeben – darin müsse sich Berlin halten, so die BAG-Richter. BERLIN taz | Kaum ein Gesetz birgt so viel politischen Sprengstoff wie das Berliner Neutralitätsgesetz. April um 19 h. Mit u.a. „Für die betroffenen Frauen ist das Urteil ein Meilenstein“, sagt Zeynep Çetin vom Verein Inssan und Projektleiterin des dort angesiedelten Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit. Gesetz zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin vom 27. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte Ende August einer Berliner Lehrerin eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zugesprochen. Ob das dieser schrecklichen Tat, die am Freitag nachmittag geschah, angemessen ist, müssen Sie natürlich für sich entscheiden. Das Beispiel zeigt: Es gibt Schulleitungen und Kollegien, die kein Problem mit Pädagoginnen mit Kopftuch haben. Dass bei Frauen und Schulleitungen nach dem Urteil große Hoffnung herrschte, sagt auch Miriam Aced, Sprecherin von #gegenBerufsverbot, einem Bündnis mehrerer Organisationen aus dem Antidiskriminierungsbereich. Sprecher des Kreidekreises Berliner Schulpädagogen) | Dr. Necla Kelek, Berlin, Vorstand TERRE DES FEMMES |, Dr. Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ehem. Dieser Text ist Teil eines gemeinsamen Schwerpunkts in der Wochenendausgabe 17./18. Nun streiten führende Landespolitiker für eine Kehrtwende. Januar 2005, http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/t/iaf/page/bsbeprod.psml;jsessionid=29360303CAD63545E501B0F97A5956C5.jp23?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-VerfArt29GBE2005pP2&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=0#jlr-VerfArt29GBE2005pELS. Deshalb müssen sich Beschäftigte des Landes Berlin in den Bereichen, in denen die Bürgerin oder der Bürger in besonderer Weise dem staat- lichen Einfluss unterworfen ist, in ihrem religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis zurückhalten. Berliner Neutralitätsgesetz wird dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt – Dies allein reicht nicht! „Vier Tage hat sie bereits dort gearbeitet, als die Schulleitung ihr mit Bedauern mitteilte, dass sie wegen ihres Kopftuchs doch nicht bei ihnen arbeiten dürfe“, berichtet Çetin. Die Initiative PRO Berliner Neutralitätsgesetz behält sich vor, Unterschriften nicht zu veröffentlichen, wenn der oder die Unterzeicher*in einer Organisation angehört, welche Positionen vertritt, die Menschen aufgrund ihrer Abstammung, ihrer Weltanschauung, ihrer religiösen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres sozialen Status herabwürdigen oder stigmatisieren, oder wenn der / die Unterzeichner*in ohne erkennbare Zugehörigkeit zu einer Organisation derartige Positionen öffentlich vertritt. Das Netzwerk Inssan hat wegen Corona in 2020 etwas weniger Fälle von antimuslimischem Rassismus gemeldet bekommen, gibt aber keine Entwarnung. … Deutschlands höchstes Gericht in Arbeitssachen hatte letzteres kürzlich nahegelegt. Denn: „Das Land Berlin ist zu weltanschaulich-religiöser Neutralität verpflichtet. In der Berliner Verfassung heißt es: Zentralrat der Ex-Muslime) | Wolfram Beyer (Vors. Auch bei uns im Landesverband gibt es unterschiedliche Sichtweisen und verschiedene Perspektiven, wie die Gastbeiträge von Hakan Taş und Michael Grunst im Neuen Deutschland zeigen. Das Berliner Neutralitätsgesetz ist ein Beispiel für Borniertheit und politischen Dilettantismus. „Unsere Erwartung ist, dass nun schnellstmöglich die bisherige Einstellungspraxis an den Schulen geändert wird.“. Das Berliner Neutralitätsgesetz verbietet es Lehrkräften, Polizistinnen und Polizisten sowie Justizbediensteten, im Dienst religiöse Symbole offen sichtbar zu tragen. Es geht um eine staatlich anerkannte Erzieherin, die an einer Grundschule Praktikum gemacht hatte – was mit Kopftuch erlaubt ist, ebenso wie das Referendariat – und als pädagogische Unterrichtshilfe einstellt werden sollte. HVD BB KdöR Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände, Bundesvors. Das Neutralitätsgesetz von 1936 wurde im Februar verabschiedet, um die Lücken des ersten Gesetzes zu schließen. „Wir sind für eine gesetzliche Klarstellung, die Rechtssicherheit herstellt“, sagt er. Doch an der Einstellungspraxis hat sich bis heute nichts geändert. Einig war man sich nur, dieses Urteil abzuwarten – und danach zu handeln. Berlin muss seine Einstellungspraxis ändern.“. Dennoch hätten die Freunde des Neutralitätsgesetzes damit etwas gewonnen: Zeit. Dies gilt nicht für die Erteilung von Religions- und Weltan- schauungsunterricht. Es verbot den Handel mit Kriegsmaterial sowie Anleihen oder Kredite an Kontrahenten. Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat das Berliner Neutralitätsgesetz "verfassungskonform" ausgelegt und ist damit einer Entscheidung des LAG Berlin aus dem vorigen Jahr gefolgt. Bert Schulz Berlins Integrationsbeauftragte Beamtinnen und Beamte, die im Bereich der Rechtspflege, des Justizvollzugs oder der Polizei beschäftigt sind, dürfen innerhalb des Dienstes keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole, die für die Betrachterin oder den Betrachter eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft demonstrieren, und keine auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke tragen. Es grenzt Juden und Muslimas aus, die der Ansicht sind, ihre Religion erfordere … Kontaktformular. Die Berliner Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial will die Zahl von „Menschen mit Migrationsgeschichte“ in staatlichen Institutionen erhöhen. April 2017 Hannover Tagesordnung | Säkulare Grüne, Veranstaltung „Positionen Pro Berliner Neutralitätsgesetz“ - SPD Neukölln, Veranstaltung: „Positionen Pro Berliner Neutralitätsgesetz“ am 12. Das im Berliner Neutralitätsgesetz verankerte Kopftuchverbot für Lehrerinnen ist nicht rechtens, entschied das Bundesarbeitsgericht am 27. Ich vermute mal, ein Bericht über den vermutlich islamistisch motivierten Mord an dem französischen Lehrer, der in seinem Unterricht über Meinungsfreiheit gesprochen und Mohammed-Karikaturen gezeigt hat, würde in diese Wochenendausgabe mit dem Schwerpunkt Neutralitätsgesetz an Schulen schlecht hineinpassen... @Skolebuss Sie meinen das Fehlen dieses Artikels: taz.de/Mord-an-Leh...nkreich/!5721702/? November 2018. Dürfen Frauen, die das islamische Kopftuch tragen, als Lehrerinnen Kinder unterrichten? Ali Ertan Toprak, Hamburg, Präs. 2 Rassenhetze sowie die Bekundung nationalen oder religiösen Hasses. Sonderkonto Initiative Pro Neutralitätsgesetz Kledzik OBE  (Ltd. Oberschulrat i.R., langj. Kurdische Gemeinde Deutschland | Max Thomas Mehr, Berlin, Journalist, Mitbegründer der TAZ | Lea Rosh, Publizistin, Autorin | Michael Wuliger Berlin   (Kolumnist Jüdische Allgemeine) |. vor Gericht, bei der Polizei oder in den Schulen, die staatliche Neutralität wahren. Fam.) Am 27. Wenn Sie der Initiative etwas spenden möchten, können Sie das gern tun. Warnende Stimmen gab es zur genüge. Ein schwerer Rückschlag für die Trennung von Staat und Religion in Deutschland, (K)eine Satire – Dank an Senator Behrendt für seinen Einsatz für mehr Religion an der Schule, Bundesarbeitsgericht beschädigt staatliche Neutralität, Bundesarbeitsgericht entscheidet am 27. Vors. Neue Unterschriftenveröffentlichung „Weitere Unterzeichner*innen II“, Arbeitsgericht Berlin bestätigt erneut Berliner Neutralitätsgesetz, Naïla Chikhi: „Wie weltanschaulich neutral muss die Schule sein?“ – Initiative PRO Berliner Neutralitätsgesetz, Naila Chikhi (terre des femmes): Warum ich für den Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes eintrete, 4. Klagen fürs Kopftuch. Zwar ist der Interessenverband Berliner Schulleiter ganz auf Linie der Bildungsverwaltung, die vor Gericht immer argumentiert hat, Lehrerinnen mit Kopftuch seien per se eine „Gefahr für den Schulfrieden“ – ohne dies je belegt zu haben. BERLIN taz | Es herrscht Verwirrung. Vors. Ist schon lustig : Da wird seit längeren eine Debatte über Frauen bzw. Im Gegensatz zur Regelung im Schulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) untersagt das Berliner Neutralitätsgesetz nach seinem § 2 alle religiösen oder weltanschaulichen Symbole und Kleidungstücke für Lehrkräfte (und andere Beschäftigte mit pädagogischen Auftrag). Das gilt im Bereich der Rechtspflege nur für Beamtinnen und Beamte, die hoheitlich tätig sind. Die Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz erwartet vom Berliner Senat, dass gegen das Urteil des LAG Revision zum Bundesarbeitsgericht eingelegt wird. August verurteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) Berlin zur Zahlung einer Entschädigung an eine Lehrerin. Zudem hat Çetin eine Betroffenengruppe gegründet, in der sich rund 40 Pädagoginnen mit Kopftuch – Studentinnen, Referendarinnen, Lehrerinnen – über ihre Situation austauschen. Erfahre mehr. Doch die Bildungsverwaltung denkt gar nicht daran. Deutsche Gesellschaft für Trauma und Dissoziation // DGTD) | Joachim Jetschmann (Ehrenvors. Neutralitätsgesetz „Schule soll Bildung vermitteln, nicht Glauben“, BAG-Urteil zum Berliner Neutralitätsgesetz: eine Zurückweisung der Aufklärung und des Frauenkampfes für Gleichberechtigung der Geschlechter. Grüne und Linke wollen es ändern, die SPD daran festhalten. Das Gesetz widerspreche auch dem Gleichstellungsgrundsatz und dem Diskriminierungsverbot, da ja gläubige muslimische Männer eingestellt würden, Frauen aber nicht. In der Umsetzung jedoch sind es fast ausschließlich kopftuchtragende Muslima, die keinen Job als Lehrer*innen an allgemeinbildenden Schulen bekommen.