3 S. 2 OWiG, wenn das AG im Beschlussverfahren entscheidet. zum Computerfax BGH NJW 00, 2340; NJW 06, 3784). (1) Bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat. Die Frist, die einem Betroffenen hierbei bleibt, beträgt genau zwei Wochen ab Zustell­ung des Bußgeldbescheides . Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) § 67. Wer sich gegen einen solchen zur Wehr setzen möchte, kann dies mittels Einspruch tun. Das wird z.B. Um unnötigen Streit zu vermeiden, empfiehlt es sich aber, eine schriftliche Vollmacht vorzulegen.Â, Nach § 67 Abs. Der Einspruch kann auch teilweise beschränkt werden. 202 ff. 1 S. 1 OWiG muss der Einspruch bei der Verwaltungsbehörde eingelegt werden, die ihn erlassen hat.Â, Praxishinweis: Ausreichend ist der Eingang bei einer anderen Verwaltungsbehörde, wenn diese den Einspruch an die „richtige“ Verwaltungsbehörde weiterleitet. Praxishinweis: Hinsichtlich des Schriftformerfordernisses gelten die allgemeinen Regeln. Deshalb kann es sich für den Verteidiger empfehlen, das Verfahren nach § 72 OWiG anzuregen (vgl. Aufl., § 81 Rn. 1 Nr. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) § 68. Ausweislich Postzustellungsurkunde wurde ihr der Bußgeldbescheid am 23. Der Richter beim Amtsgericht entscheidet allein. 1 S. 1 OWiG ist der Einspruch schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, einzulegen.Â, Praxishinweis: Hinsichtlich des Schriftformerfordernisses gelten die allgemeinen Regeln. 3 VV RVG.Â, Der Einspruch kann durch den Betroffenen selbst, durch seinen Verteidiger, aber auch durch andere bevollmächtigte Personen (OLG Hamm NJW 52, 1150 ) eingelegt werden.Â, Praxishinweis: Der Verteidiger kann den Einspruch auch im eigenen Namen einlegen. Gegen die Verwerfungsentscheidung der Verwaltungsbehörde ist Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 69 Abs. 1 und 5 OWiG. kann nur auf die Rechtsfolgen insgesamt beschränkt werden (vgl. Maßgeblich ist die Uhrzeit des empfangenden Geräts (KG NJW 97, 1864).Â, Kann der Einspruch auch per Email eingelegt werden?Â, Die Frage wird in der Literatur von Göhler (OWiG, 15. Das bedeutet, dass die Unterschrift des den Einspruch Einlegenden nicht unbedingt erforderlich ist, so lange sich aus dem Schriftstück erkennen … 2008, Rn. ️ bei Zustellung, Zahlung, Einspruch, Verjährung Kostenlose Erstberatung vom Anwalt! 83 R d.A.) 1 S. 2 OWiG i.V.m. dazu Burhoff VA 09, 14).Â, Besteht die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn die Einspruchsfrist versäumt worden ist?Â, Ja. Â, Kann ein Einspruch auch fernmündlich eingelegt werden?Â, Die Frage ist umstritten. Â, Muss die Beschränkung sofort bei Einlegung erklärt werden?Â, Nein, sie kann auch noch im Laufe des Verfahrens erfolgen, also z.B. Â, Ja, eine Beschränkung des Einspruchs ist nach § 67 Abs. Aufl. „Rechtsbehelf eigener Art“. Allerdings ist die Rücknahme ausgeschlossen, wenn das OLG nur im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben hat (OLG Hamm NZV 97, 89; OLG Köln NStZ 87, 372).Â, Bedarf die Rücknahme einer besonderen Form?Â, Nein, ausreichend ist die für die Einlegung des Einspruchs geforderte Form.Â, Bedarf der Verteidiger zur Rücknahme einer besonderen Vollmacht?Â, Ja, die o.a. In diesem Bußgeldbescheid heißt es unter dem Abschnitt „Rechtsbehelfsbelehrung”: „Gegen diesen Bußgeldbescheid können Sie binnen zwei Wochen ab Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift beim Hauptzollamt Saarbrücken Einspruch einlegen (§ 67 Abs. Nach wohl h.M. in der Rechtsprechung ist die Eingangsbehörde nicht verpflichtet, besondere Maßnahmen zu treffen, damit der Einspruch bei der richtigen Behörde noch rechtzeitig eingeht (vgl. 1 OWiG. Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 6. > mehr. auch noch nach der Urteilsverkündung zurückgenommen werden?Â, Ja, das ist möglich, wenn ein erstes Urteil vom OLG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen worden ist (OLG Hamm MDR 80, 161). zusammenhängende Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach einer Fristversäumung ist von Bedeutung, dass der Betroffene auf „normale Postlaufzeiten“ vertrauen darf (BVerfG NJW 01, 744; OLG Frankfurt NStZ-RR 02, 12; s. aber KG NStZ-RR 06, 124). 2 Die §§ 297 bis 300 und 302 der Strafprozeßordnung über Rechtsmittel gelten entsprechend. Aufl., 2010, Rn. Die Zustellung des Bußgeldbescheides wird vom Postboten … (1) 1Der Betroffene kann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen. 1 S. 2 i.V.m. Geregelt ist dies in § 105 OWiG … 1 OWiG) …” 22a) bejaht. Zuständiges Gericht. 676 ff., im Folgenden kurz: Burhoff, OWi).Â, Handelt es sich bei dem Einspruch um ein Rechtsmittel im engeren Sinne?Â, Nein. zugestellt. Denn sie muss z.B. Grds. 1 OWiG i.V.m. Das verfahrensrechtliche Mittel gegen den Bußgeldbescheid ist der Einspruch gemäß § 67 OWiG. Â, Nein, da der Verteidiger den Einspruch auch im eigenen Namen einlegen kann, muss er keine schriftliche Vollmacht vorlegen (Burhoff, OWi, Rn. 2. 5115 Anm. die Beschränkung auf die Rechtsfolgen, also Geldbuße und Fahrverbot, möglich (ständige OLG-Rspr., z.B. Juni 2010 (Bl. 676 ff., im Folgenden kurz: Burhoff, OWi). 2008, Rn. 082356).Â, Ist auch eine Beschränkung des Einspruchs nur auf einen Teil der Rechtsfolgen zulässig?Â, Nein. In der Rspr. §§ 42, 43 StPO. ).Â, Kann der Einspruch unter einer Bedingung eingelegt werden?Â, Nein, die Einspruchseinlegung ist bedingungsfeindlich (KK-Bohnert, § 67 Rn. § 302 Abs. Aus dem Einspruch muss erkennbar sein, dass man sich gegen den Bußgeldbescheid wehren möchte. Das bedeutet, dass die Unterschrift des den Einspruch Einlegenden nicht unbedingt erforderlich ist, so lange sich aus dem Schriftstück erkennen lässt, von wem es stammt (vgl. Â, Muss der Verteidiger bei Einspruchseinlegung eine Vollmacht beifügen? 2 S. 3 OWiG ist ein weiteres Rechtsmittel ausgeschlossen. Erklärt der Betroffene in einem Bußgeldverfahren in einem Schreiben an die Bußgeldstelle, sich nicht in der Lage zu sehen, eine Geldbuße zu zahlen, so ergibt die Auslegung dieser Erklärung, dass er damit Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen wollte. aus neuerer Zeit KG NJW 09, 1686; eingehend zu den Fragen Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 6. 2. Das kann z.B. Allerdings wird sie sich zumindest empfehlen, wenn der Verteidiger eine Rücknahme des Bußgeldbescheids und Erlass eines neuen mit einer für den Betroffenen günstigeren Rechtsfolge erstrebt. 324 Entscheidungen zu § 67 OWiG in unserer Datenbank: Vollmacht, Vorlage einer schriftlichen Vollmacht, Nachweis, Einspruch, Bußgeldbescheid, Schriftform, einfache Email, Amtspflicht, Bonusregelung, Kartellamt, Rechtsmittel. wird das inzwischen jedoch so lange als unzulässig angesehen, wie das Einreichen von elektronischen Dokumenten nicht durch eine Verordnung nach § 41a Abs. Aufl., § 67 Rn. Checkliste 2: Form, Frist, Inhalt des Einspruchs, Ich bin mit der Verarbeitung und Nutzung meiner Daten gemäß, © 2021 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft. Legt der Betroffene dagegen Einspruch ein, wird das Verfahren i.d.R. ), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 2. Teilweise wird in der Rechtsprechung (vgl. Burhoff, OWi, Rn. Â. Im Bußgeldverfahren endet das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde mit dem Erlass des Bußgeldbescheids. In dem Bußgeldbescheid ist die F. GmbH als Nebenbeteiligte aufgeführt, auch sind die Nebenfolgen benannt, § 66 Abs. 1 S. 2, Abs. OWiG § 62 § 67 Leitsatz. „Verkehrsrecht aktuell“ zeigt Ihnen mit den nachfolgenden Checklisten, worauf Sie bei der Einlegung des Einspruchs achten müssen (s.a. Burhoff (Hrsg. Bei dem Einspruch handelt es sich nicht um ein Rechtsmittel, sondern um einen sog. dazu Burhoff, OWi, Rn. Die Einspruchseinlegung führt nämlich nicht dazu, dass die vorläufige Bußgeldentscheidung der Verwaltungsbehörde auf ihre Richtigkeit überprüft wird.Â, Welche Rechtsfolgen hat die Einspruchseinlegung?Â, Die Einspruchseinlegung bewirkt den Übergang des Verfahrens von der Verwaltungsbehörde an den Richter, der dann eigenverantwortlich weiterprüft.Â, Welche Bedeutung hat nach Einspruchseinlegung noch der Bußgeldbescheid?Â, Durch die Einspruchseinlegung ändert sich die Bedeutung des Bußgeldbescheids. Der Ein­spruch gegen den Buß­geld­be­scheid des Re­gie­rungs­prä­si­di­ums Karls­ru­he vom 05.12.2019 wird als un­zu­läs­sig ver­wor­fen. von RA und RiOLG a.D. Detlef Burhoff, Münster/Augsburg, Im Bußgeldverfahren endet das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde mit dem Erlass des Bußgeldbescheids. Zeichnet sich in der Hauptverhandlung ab, dass der Amtsrichter den Übergang ins Strafverfahren gem. 2 S. 1 OWiG kann der Einspruch nicht mehr zurückgenommen werden (BGH NJW 80, 2364; OLG Köln NZV 02, 419; a.A. wohl Göhler, OWiG, 15. Liegt die nicht vor, ist die Teilbeschränkung, die einer Teilrücknahme entspricht, unwirksam (zur besonderen Vollmacht s. u.a. § 69 Abs. Gegen deren Entscheidung ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG zulässig.Â, Praxishinweis: Ein weiteres Rechtsmittel steht dem Betroffenen nach § 62 Abs. Datenschutzerklärung und zulässig (wegen der Einzelheiten Burhoff, OWi, Rn. Gegen die Fristversäumnis kann Wiedereinsetzung nach den allgemeinen Regeln beantragt werden. ]).Â, Innerhalb welcher Frist ist Einspruch einzulegen?Â, Der Einspruch muss binnen zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheids eingelegt werden. 2 StPO geregelt ist (vgl. BGH v. 20.12.1979: Zur Einlegung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid per Telefon Der BGH (Beschluss vom 20.12.1979 - 1 StR 164/79) hat entschieden: Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid gemäß OWiG § 67 S 1 kann auch fernmündlich zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, eingelegt werden. ), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 2. § 302 Abs. immer der Fall sein, wenn es sich um einen Verkehrsunfall mit Körperverletzung handelt. Etwas anderes gilt, wenn der Bußgeldbescheid die Regelgeldbuße nach der BKatV anordnet. Daraus kann nämlich wegen § 1 Abs. 688 ff. 61; OLG Hamm NJW 73, 257). Der Be­trof­fe­ne trägt die Kos­ten des Ver­fah­rens sowie seine … Bußgeldbescheid wird nach Einspruch durch die Behörde zurückgenommen. Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid mittels E-Mail ist ohne qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz nicht formwirksam. Über diese entscheidet die Verwaltungsbehörde. LG Kaiserslautern NJW 87, 966; LG Traunstein NJW 82, 1826).Â, Praxishinweis: Der Verteidiger muss den Übergang in das Strafverfahren und den daraus folgenden Ausschluss der Rücknahme des Einspruchs immer im Auge behalten, wenn der dem Betroffenen gemachte Vorwurf ggf. bei Fristversäumung?Â, Ist der Einspruch nicht wirksam eingelegt, so verwirft die Verwaltungsbehörde den Einspruch gem. 182 f zur vergleichbaren Rechtslage bei der Berufung; s.a. BGH NJW-RR 09, 357; OLG Oldenburg NJW 09, 536).Â, Praxishinweis: Wegen der unklaren Rechtslage sollte der Verteidiger von der Einlegung des Einspruchs per Email absehen. ein Einspruch mit anschließender Gerichtsverhandlung zu einer Verschlechterung führen kann. 688 ff.). Die Einspruchsfrist gegen einen Bußgeldbescheid beträgt 2 Wochen ab der Zustellung. https://www.deubner-recht.de/themen/bussgeldbescheid/bussgeldbescheid- D.h.: Im Bußgeldbescheid ist festgehalten, was dem Betroffenen vorgeworfen wird.Â, Kann die Verwaltungsbehörde nach Einspruchseinlegung noch weiter tätig werden?Â, Ja, sie muss es sogar. dazu OLG Düsseldorf NStZ-RR 99, 147; a.A. früher OLG Hamm [2. So ist z.B. Beschluss über eine unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die ... Anforderungen an Nachweis für Ermächtigung des Verteidigers zur nachträglichen ... Ausdrückliche Ermächtigung zur Rücknahme oder Beschränkung des Rechtsbehelfs in ... Rechtsmittelbeschränkung auf die Rechtsfolgen ist unwirksam, wenn eine ... Unwirksamkeit nachträglicher Einspruchsbeschränkung wegen fehlender anwaltlicher ... Fahrerlaubnisentziehung; Probezeit; Bußgeldbescheid; evidente Unrichtigkeit; ... E-Mail als schriftliches oder elektronisches Dokument. § 67 OWiG bestimmt, dass der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, zu erheben ist. in das gerichtliche Verfahren übergeleitet. 2 BKatV auf fahrlässige Begehungsweise und gewöhnliche Tatumstände geschlossen werden (OLG Bamberg NJW 06, 627; OLG Jena NZV 06, 168; OLG Zweibrücken VRS 110, 292).Â, Praxishinweis: Ob eine Beschränkung des Einspruchs nur auf die Höhe der Geldbuße, wenn auch ein Fahrverbot festgesetzt ist, zulässig ist, ist umstritten (vgl. Bei einem wirksamen Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid übersendet die Verwaltungsbehörde den Vorgang an die Staatsanwaltschaft, wenn sie den Bußgeldbescheid aufrecht erhalten will.