BGHZ 161, 67 = NJW 2005, 367, Nutzungsbedingungen, Garantierte Erreichbarkeit: Montag - Donnerstag: 8 - 17 Uhr Freitag: 8 - 16 Uhr. Gerichtliche Hinweispflicht vor wiederholter Verhängung eines Zwangsgeldes. Auskunftserteilung, Dulden oder Unterlassen) und hängt sie nur vom Willen des Pflichtigen ab, so kann der Pflichtige zur Vornahme der Handlung durch ein Zwangsgeld angehalten werden, siehe § 11 Abs. 1. Weil er dieser Pflicht nicht nachgekommen ist, setzte das AG nach zwei Monaten ein Zwangsgeld von 500 EUR fest. 1 S. 1 FamFG). (1) Die Vollstreckung in Ehesachen und Familienstreitsachen erfolgt entsprechend den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung. Abonnieren Sie alle Beiträge aus VE als Sofern die Zwangsvollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher erfolgen soll, ist es ausreichend, wenn die Zustellung gleichzeitig mit der Vollstreckung erfolgt. (1) In Familiensachen einschließlich der Vollstreckung durch das Familiengericht und für Verfahren vor dem Oberlandesgericht nach § 107 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz erhoben, soweit nichts anderes bestimmt ist. Dabei kann das Gericht Ordnungsmittel verhängen oder den Antrag zurückweisen; hat der Gläubiger in seinem Antrag ein Mindestbetrag angeben, kann das Gericht dem Antrag auch nur teilweise stattgegeben und d… (3) Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von 25 000 Euro nicht übersteigen. Weil er dieser Pflicht nicht nachgekommen ist, setzte das AG nach zwei Monaten ein Zwangsgeld von 500 EUR fest. (1) Die Vollstreckung in Ehesachen und Familienstreitsachen erfolgt entsprechend den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung. Folge: Wird noch vor Rechtskraft des Zwangsgeldbeschlusses die gerichtliche Anordnung erfüllt, ist der Beschluss auf sofortige Beschwerde hin nach § 35 Abs. Die Entscheidung über den Ordnungsmittelantrag ergeht gem. (1) Die Verwaltungsvollstreckung nach diesem Gesetz findet aus den folgenden im Verwaltungswege vollstreckbaren Titeln statt: 1. BGH, BESCHLUSS vom 3.6.2014, Az. In diesem Zusammenhang beantwortet der BGH nicht die Frage, ob auch nach Rechtskraft eine Aufhebung analog § 48 FamFG erfolgen muss. Februar 2005 - 10 WF 58/05 - FamRZ 2005, 1575 = MDR 2005, 768). 3 Für den Vollzug der Haft gelten § 802g Abs. Dabei darf das einzelne Zwangsgeld bis zu 25.000,-- EUR betragen. Die umstrittene Frage, ob ein Zwangsgeld nur festgesetzt werden darf, wenn (weiterhin) Verstöße gegen den Grundverwaltungsakt noch möglich und aufgrund konkreter Anhaltspunkte auch zu befürchten sind, stellte sich der Ordnungsbehörde zunächst nicht; denn bei Erlass des Festsetzungsbescheids waren weitere Verstöße konkret zu befürchten. 1 Satz 2 und Abs. 2 FamFG, sondern insgesamt nach §§ 88 ff. Das Zwangsgeld darf im Einzelfall 25.000 EUR nicht überschreiten. gegen den Schuldner zur Erzwingung der im vollstreckbaren _____ (genaue Bezeichnung des Vollstreckungstitels) niedergelegten Verpflichtung, _____ (genaue Bezeichnung der Verpflichtung), ein Zwangsgeld bis zu 25.000 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise Zwangshaft von bis zu sechs Monaten oder Zwangshaft festzusetzen. 10. Der BGH klärt damit u. a. folgende drei Rechtsfragen (6.9.17, XII ZB 42/17, Abruf-Nr. 2 Mit der Festsetzung des Zwangsmittels sind dem Verpflichteten zugleich die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen. Anspruch des Jobcenters auf Erteilung einer vollstreckbaren Teilausfertigung für ... Übertragung eines Unterhaltstitels auf das Jobcenter, Einstweilige Einstellung der Vollstreckung. . 10 und vom 17. Familiensachen Beitreibung eines Zwangsgeldes nach § 35 Abs. 2, die §§ 802h und 802j Abs. Soweit dieses bereits festgesetzte Zwangsgeld tatsächlich noch nicht beigetrieben sein sollte, wird im übrigen eine weitere Vollstreckung auch nicht mehr möglich sein. §§. März 2021 Rechtslupe. Erlangt wird ein eigener Vollstreckungstitel i.S.v. 1 VwVG (§ 23 LVwVG BW, Art. Der Schuldner zahlte das Zwangsgeld einen Monat später. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilli-gen Gerichtsbarkeit vom 17.12.2008 I 2586 tritt gem. § 891 Satz 1 ZPO durch Beschluss. Art. 1 Nr. Unterhaltssache: Vorabentscheidung des Oberlandesgerichts über die Anordnung der ... Anwaltszwang im Vollstreckungsverfahren in Familienstreitsachen. Es ist keine Strafe, sondern ein Beugemittel: Der Handlungspflichtige soll durch einen drohenden Vermögensnachteil zur Erfüllung seiner Verpflichtung veranlasst werden. Jedoch stellt er klar, dass die weitere Beitreibung des Zwangsgeldes dann unterbleiben muss. Datenschutzerklärung und 1. Verzeichnissen, Tabelle… OLG Schleswig, 17.04.2019 - 10 WF 87/19. > mehr. Urteile und Beschlüsse stellt das Gericht selbst zu. 2. In der Folge füllte er das Formular aus und reichte es ein. 1 Nr. Antrag auf Vollstreckung einer Auskunftsverpflichtung bzgl. Abweisung des Antrags auf Herausgabe eines gerichtlichen Titels: Wert des ... Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer Unterhaltsverpflichtung in der ... Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), https://dejure.org/gesetze/FamFG/120.html, § 120 FamFG (https://dejure.org/gesetze/FamFG/120.html), § 120 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (https://dejure.org/gesetze/FamFG/120.html), § 120 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung, Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht, Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln, Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit, Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen, Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, AG Aschaffenburg, 10.01.2017 - 3 F 911/16, Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften (§§. Mit der Festsetzung des Zwangsmittels sind dem Verpflichteten zugleich die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen. Werden Sie jetzt Fan der VE-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. 1, 113 Abs. 1. b) Das Zwangsgeld im Sinne des § 35 FamFG als ein Zwangsmittel - anders als etwa das Ordnungsgeld gemäß § 89 FamFG - hat allerdings keinen Sanktionscharakter, sondern dient allein der Einwirkung auf den Willen des Verpflichteten (vgl. (3) 1 Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von 25.000 Euro nicht übersteigen. 1 Satz 2 und Abs. Gerichtliche Beschlüsse als Endentscheidungen Sowohl in Ehe- und Familienstreitsachen als auch in FG-Familiensachen entscheidet das Gericht durch Beschluss (§§ 38 Abs. Für den Vollzug der Haft gelten § 802g Abs. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. 1 und des § 719 Abs. b) Auch wenn in einem auf der Grundlage des früheren Rechts ergangenen Umgangsrechtsbeschluss bereits ein Zwangsgeld angedroht worden war, setzt die Vollstreckung nach neuem Recht durch Anordnung von Ordnungsmitteln eine Belehrung nach § 89 Abs. § 89 Abs. 1 FamFG kann zur Regelung des Umgangs gegenüber den Verpflichteten Ordnungsgeld und Ordnungshaft angeordnet werden. dringend benötigen.. 1 FamFG | Das AG hatte den Schuldner im Scheidungsverfahren aufgefordert, das Formular zur Durchführung des Versorgungsausgleichs vorzulegen. Dieser ist mangels Dauerwirkung weder nach §, Der BGH lehnt es zudem ab, diese Vorschriften, bzw. Allgemeines. Lebensjahres des Kindes. Gem. Die Zustellung anderer Vollstreckungstitel muss der Gläubiger selbst veranlassen und einen Gerichtsvollzieher beauftragten. 31 bay.VwZVG, § 60 VwVG NRW). 1 FamFG, 888 ZPO lässt sich bei einer nach Rechtskraft eingetretenen Unmöglichkeit im Übrigen dadurch abwenden, dass diese im Vollstreckungsverfahren eingewandt werden kann (vgl. kostenlosen Service per E-Mail. (3) Die Verpflichtung zur Eingehung der Ehe und zur Herstellung des ehelichen Lebens unterliegt nicht der Vollstreckung. Nachdem im Ausgangsbeschluss keine ersatzweise Zwangshaft für diesen Fall der mangelnden Beitreibbarkeit des Zwangsgeldes angeordnet worden ist, ist dies auf Antrag des … 1. § 376 Abs. Zwangsgeld. angenommen, dass bei Vollstreckung eines Titels, der sowohl auf die Herausgabe eines Kindes als auch auf die Herausgabe von Gegenständen des Kindes gerichtet ist, auch soweit die Gegenstände herauszugeben sind, die Vollstreckung nicht nach § 95 Abs. 2 FamFG voraus. Der BGH hat die eingelegte Rechtsbeschwerde zurückgewiesen |. 1. Literatur: RiLG Frank-Michael Goebel, Die Vollstreckung des Auskunftsurteils über den möglichen Erzeuger, in: Familienrecht kompakt - Ausgabe 09/2002, Seite 121 § 794 Abs. Gerichtliche Beschlüsse als Endentscheidungen Sowohl in Ehe- und Familienstreitsachen als auch in FG-Familiensachen entscheidet das Gericht durch Beschluss (§§ 38 Abs. März 2017 - XII ZB 245/16 - FamRZ 2017, 918 Rn. 2, die §§ 802h und 802j Abs. 1 der Zivilprozessordnung kann die Vollstreckung nur unter denselben Voraussetzungen eingestellt oder beschränkt werden. 3 ZPO, um Zwangsgeld beizutreiben und (Ersatz-)Zwangshaft zu vollstrecken (BGH VE 09, 5). Das Zwangsgeld wird durch das Gericht beigetrieben und kann auch mehrfach festgesetzt werden. Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. In Familiensachen findet die Vollstreckung aus folgenden Titeln statt, die unter Anwendung des Fa-mFG entstanden sind. | Das AG hatte den Schuldner im Scheidungsverfahren aufgefordert, das Formular zur Durchführung des Versorgungsausgleichs vorzulegen. Bei der Ver­ur­tei­lung zur Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Arbeits­zeug­nis­ses han­delt es sich regel­mä­ßig um eine Hol­schuld. Schlagwort: Zwangsgeld. Kontopfändung nach Zwangsgeld / Einstellung der Vollstreckung Dieses Thema "ᐅ Kontopfändung nach Zwangsgeld / Einstellung der Vollstreckung" im … Vollstreckung in Familiensachen Vollstreckung in Ehe- und Streitsachen Vollstreckungsschutz vor Rechtskraft 1. 1 G v. 25.5.2009 I 1102 abweichend ... § 53 Vollstreckung § 54 Aufhebung oder Änderung der Entscheidung Vollstreckung eines Umgangstitels: Art und Rechtsgrundlage der Vollstreckung. 2Macht der Verpflichtete glaubhaft, dass die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, hat das Gericht auf seinen Antrag die Vollstreckung vor Eintritt der Rechtskraft in der Endentscheidung einzustellen oder zu beschränken. Vollstreckung in Sonderfällen (Absatz 4) Neben oder anstelle von Zwangsgeld oder Zwangshaft kann das Gericht die Vollstreckung der Herausgabe einer beweglichen Sache (§ 883 ZPO), der Herausgabe bei Gewahrsam eines Dritten (§ 886 ZPO) oder der Ersatzvornahme bei … Der Schuldner beantragte die Rückzahlung des Zwangsgeldes. Der Beschluss richtet sich darauf, eine unvertretbaren Handlung nach § 888 ZPO zu vollstrecken. Zwangsgeld. 1 der Zivilprozessordnung entsprechend. Mittel zur zwangsweisen Durchsetzung einer Handlungspflicht. 1. öffentlich-rechtlichen Verträgen, soweit eine Partei sich der sofortigen Vollstreckung aus dem Vertrag unterworfen hat, 3. Im Verfahren um den Versorgungsausgleich darf ein Zwangsgeld gegen einen Ehegatten nur verhängt werden, wenn hinreichend deutlich gemacht wurde, welche Handlung er vornehmen soll – … die Nichtabgabe der Steuererklärungen vorausgesetzt hat … 2 ZPO unzulässig. Sofern das Zwangsgeld durch Verrechnung oder Zahlung allerdings im Konto des Finanzamtes ausgeglichen ist, hat man keinerlei Anspruch auf Erstattung, da ein festgesetztes Zwangsgeld ja auch Verfehlungen z.B. Zeitpunkt der Einleitung der Vollstreckung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. BGH, Beschlüsse vom 15. (1) 1 Kommt die Behörde in den Fällen des § 131 der im Urteil auferlegten Verpflichtung nicht nach, so kann das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag unter Fristsetzung ein Zwangsgeld bis zu tausend Euro durch Beschluss androhen und nach vergeblichem Fristablauf festsetzen. Verwaltungsakten, 2. 14 Abs. Buch. 3In den Fällen des § 707 Abs. Eine – gerichtliche – Androhung des Zwangsgeldes oder der Zwangshaft ist nach § 888 Abs. Das Prozessgericht kann zur Erzwingung der Handlung auch sogleich die Zwangshaft festsetzen. 5 FamFG aufzuheben. In der Regel wird eine Vollstreckung in Arbeitseinkommen des Unterhaltsschuldners die größte Erfolgsaussicht haben. Kann eine Handlung durch einen anderen nicht vorgenommen werden (unvertretbare Handlung; z.B. Diese Seite ist geschützt durch reCAPTCHA. Das Zwangsgeld dient dazu, den Adressaten durch Beugung seines Willens zu einem bestimmten Verhalten zu zwingen. VA-Angaben Antrag auf Auskunftserteilung bzgl. (2) 1Endentscheidungen sind mit Wirksamwerden vollstreckbar. 201700042_FamRZ-Buch_28_Cirullies_Vollstreckung-in-Familiensachen.indd 13 18.05.2017 12:16:08 XIV Inhaltsverzeichnis b) Abgrenzung zum Abänderungsantrag (§ 238 Eine Festsetzung von Zwangsgeld – wie sie § 33 FGG vorsah – gibt es nicht mehr. 18. 154 Entscheidungen zu § 120 FamFG in unserer Datenbank: Vollstreckungsschutz gegen Unterhaltsforderungen, Betreuungsunterhalt nach Vollendung des 3. Das Urteil auf Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Arbeits­zeug­nis­ses – und sei­ne Vollstreckung. Vollstreckung in Familiensachen Bearbeitet von Michael Cirullies 2., völlig neu bearbeitete Auflage 2017. OLG Düsseldorf, 23.12.2020 - 3 Wx 172/19; BGH, 23.05.2012 - XII ZB 417/11. 1, 113 Abs. Weitere vier Monate später erteilte das AG Vollstreckungsauftrag. Die Höhe des Zwangsgeldes bestimmt das Prozessgericht. (2) 1Endentscheidungen sind mit Wirksamwerden vollstreckbar. Beschluss zur Vollstreckung einer unvertretbaren Handlung. 2 Das Zwangsgeld kann wiederholt festgesetzt werden. Ich bin mit der Verarbeitung und Nutzung meiner Daten gemäß, © 2021 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft, Der Zwangsgeldbeschluss bildet einen weiterbestehenden Rechtsgrund. der für die Durchführung des VA notwendigen Angaben Die Mindest- und Maximalhöhe des Zwangsgeldes ist in den Gesetzen jeweils festgelegt (gemäß Abs. XII ZB 201/13 Eine fortgesetzte Vollstreckung durch Anordnung von Zwangsgeld und Zwangshaft nach §§ 120 Abs. In Familiensachen findet die Vollstreckung aus folgenden Titeln statt, die unter Anwendung des Fa-mFG entstanden sind. Andere Möglichkeiten, das Zwangsgeld beizutreiben, sind dem Gläubiger nicht bekannt. 1 der Zivilprozessordnung entsprechend. FamFG zu erfolgen hat (vgl. 464 S. Softcover ISBN 978 3 7694 1177 5 Recht > Zivilrecht > Familienrecht > Verfahrensrecht in Familiensachen schnell und portofrei erhältlich bei 1 S. 1 FamFG). 196987): MERKE | Die Beitreibung des Zwangsgeldes muss unterbleiben, wenn es seiner Beugewirkung nicht mehr bedarf. Der Gesetzgeber hat den Unterhaltsgläubigern im Rahmen der Zwangsvollstreckung eine Reihe von Vergünstigungen eingeräumt, da Unterhaltsgläubiger den Unterhalt zur Aufrechterhaltung des notwendigen Lebensbedarfs i.d.R.